Mittwoch, 8. April 2015

Streik in der KiTa. Warum zahlen das eigentlich die Eltern? Ein Appell.

Ich lade alle Eltern heute ganz herzlich ein zum
***1. OFFZIELLEN
JURAMAMA-BULLSHIT-SCHLAGZEILEN-BINGO ***
Gewinne! Gewinne ! Gewinne!*


Schon geht es los, mit Lametta und Konfetti!

  Schlagzeilen der Tageszeitungen im April/Mai 2015
"Junge (5) nimmt an Schulunterricht am Gymnasium teil."
"Mädchen (4) aus Kiel lässt bei Vorstandsitzung die Fetzen fliegen."
"Rentner (78) empört: Jetzt sitzen die Blagen schon morgens in der Konditorei."
"IKEA mit der Betreuung hunderter Kinder heillos überfordert. Kinderlied wird angepasst - Maikäfer flieg. Verdi ist im Krieg. Die Mutter sitzt im Småland. Småland ist abgebrannt. Maikäfer flieg."

Die Regeln von JURAMAMA-BULLSHIT-BINGO sind erfrischend simpel. Wer drei von vier Schlagzeilen in der nächsten Zeit für ein realistisches Szenario hält, ruft ganz laut "BULLSHIT-BINGO" und hat gewonnen. Der Gewinn ist sensationell. Die Glücklichen dürfen ihre Kinder an einem Tag (nicht-ihrer-Wahl) nicht in die KiTa bringen und bekommen Bauchschmerzen und einen unbezahlten Urlaubstag noch obendrauf. Der Trostpreis von 60 €, zu zahlen an den Babysitter, ist von besonders schlechten Eltern.
Hach Leute, ist es nicht schön, wenn man auch mal ganz vorne mit dabei ist? 
Ich bin ganz aus dem Häuschen, ich gewinne sonst immer nur Nilkreuzfahrten oder 20% auf Tiernahrung.

"Was soll der Sch... ?" - fragt ihr Euch ganz undamenhaft? Das frage ich mich fast jeden Tag. 


Getreu dem Motto: "Undamenhaft aber juristisch fundiert" soll dieser Artikel das Streikrecht erklären.  
Dieser Artikel soll Eltern darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, an einem Strang zu ziehen. Er soll erklären, warum die geplanten Kita-Streiks von Verdi tatsächlich auch dann Eltern-Sache sind, wenn sie nicht Angestellte im öffentlichen Dienst sind. Dies schlicht, weil Eltern ihn teilweise bezahlen und damit den Streik der Erzieherinnen (ungewollt) schwächen, obwohl ihn die meisten ihn ja unterstützen möchten. Sie bezahlen ihn nicht indirekt durch Steuern, sondern ganz direkt als Betreuungsgebühr des Kindes, die an die Kommunen abgeführt wird für jeden Tag, an dem das Kind in einer KiTa angemeldet ist. 

Eltern bezahlen auch die Tage, an denen die KiTas außerhalb der Ferienzeiten ungeplant geschlossen haben. An einem Streiktag. 
Die Tage also, an denen das Lehrerkind spontan mit in den Schulunterricht bei 6.Klässlern genommen werden muss. Die Tage, an denen das Kind den Papierschredder im Büro auskippt und damit den Konferenzraum festlich dekoriert. Ist ja auch echt ein feierlicher Anlass, wenn man mal mit Mama oder Papa zur Arbeit darf! An Tagen wie diesen darf man auch völlig zu Recht mit Oma in der Konditorei Torte essen. Die Oma freut sich diebisch, dass sie jetzt zum dritten Mal in der Woche außerplanmässig auf zwei Enkelchen aufpasst
Mein Mann bringt unsere Kinder jedenfalls zu IKEA und arbeitet knapp 2 Stunden mit anderen Eltern und einer Schüssel Köttbullar im IKEA Restaurant. Ich erwäge das Småland als dauerhafte, kostengünstige Alternative, falls das mit den Kinderbetreuungkosten so weitergeht in diesem Land. 
Der Rest der Eltern ist, jetzt sag' ich's mal ganz damenhaft, angeschmiert.

Die Streiks in Kindertagesstätten werden in den nächsten Monaten auf ganz Deutschland ausgedehnt. In Schleswig-Holstein wurde schon in 2014 an zwei Tagen die Arbeit in den KiTas niedergelegt. In 2009 waren es damals 13 Wochen. DREIZEHN! An welchen Tagen also der geneigte Leser "Schere-Stein-Papier" mit dem anderen Elternteil spielen darf (der Verlierer bleibt Zuhause oder ruft die Schwiegermutter an) erfragt ihr in Euren Kindergärten. Ab Freitag den 08.05.2015 sind es zwei Wochen am Stück.

Der Streik in den Kindertagesstätte dient einem hehren Ziel
Erzieherinnen sind nicht nur gemessen an dem, was sie täglich leisten, katastrophal bezahlt. Der Personalschlüssel ist unterirdisch. Das belastet nicht nur die Erzieherinnen, sondern auch die Kinder. Geld fließt gerne überall hin, nur nicht an die Basis. Das gilt im Übrigen für die meisten Ausbildungsberufe. Wir nehmen es schon fast als selbstverständlich hin, dass eine Vollzeitbeschäftigung nicht mehr ausreicht, um die laufenden Kosten einer kleinen Familie zu decken. Um Zweitwagen und Urlaub geht es bei den meisten längst nicht mehr. Das muss sich dringend ändern. Die Forderungen der Erzieherinnen sind berechtigt.
Aber wenn, dann richtig! Momentan sind die Eltern die einzig Leidtragenden (neben den Erzieherinnen) und somit der denkbar falsche Adressat dieses Streiks. Die Kommunen müssen den Streik spüren, sonst läuft er ins Leere. So bewegt sich gar nichts, nur die Elternkonten in die roten Zahlen. Wir können die Erzieherinnen unterstützen und das sollten wir auch. Es ist gut wenn die ersten an der "Basis" beginnen sich zu wehren, es wird allen anderen im Laufe der Zeit zu Gute kommen. Löhne passen sich an. Ich erkläre Euch nun, wie das geht
Dafür muss man erst einmal das Gefüge verstehen, in dem sich dieser Streik abspielt.

Das Streikrecht in Deutschland ist ein Grundrecht (Art. 9 Abs. 3 GG)
Das ist gut so. Jeder darf streiken. Nur Beamte nicht (Art. 33. Abs. 5 GG).
Angestellte im "öffentlichen Dienst" sind aber gerade keine Beamten. Deswegen dürfen sie auch streiken und das tun die Erzieher/innen der kommunalen Kindergärten derzeit zu Recht, denn die sind in der Regel Angestellte des öffentlichen Dienstes.

Streik wird meist von Gewerkschaften organisiert. 
Gewerkschaften sind Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern, mit dem Ziel, deren Interessen gegenüber den Arbeitgebern zu vertreten. Sie schließen mit der Gegenseite, den Arbeitgeberverbänden, Tarifverträge ab, an die sich dann beide Seiten halten müssen. Hier fordern die Erzieherinnen eine Änderung.
In einer Gewerkschaft kann man Mitglied werden, muss man aber nicht.  Gewerkschaftsmitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag.
Ruft eine Gewerkschaft zum Streik auf, hat das erhebliche Konsequenzen für die Arbeitnehmer, die beispielsweise eine Betriebsstätte von Opel lahmlegen. An diesen Tagen "ruht das Arbeitsverhältnis".  
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers besteht an diesen Tagen nicht. Er darf wegen des Streiks niemanden kündigen. Aber er darf den Streikenden den Lohn für jeden Streiktag abziehen. Zumindest also den Lohn spart der Arbeitgeber an diesem Tag. Die Gewerkschaftsmitglieder bekommen ihren gestrichenen Lohn dann aus der sogenannten "Streikkasse" ihrer Gewerkschaften. Diejenigen, die keiner Gewerkschaft angehören, sind in der Zwickmühle. Sie bekommen entweder keinen Lohn oder sie gehen zur Arbeit. Dann nennt man sie oft "Streikbrecher". 
Was der bestreikte Arbeitgeber nicht spart, sind die teilweise heftigen, wirtschaftlichen Folgeschäden, wenn seine Produktion stillsteht, viele Reisende ihr Geld zurückverlangen oder der Zulieferer keine Ware anbieten kann. Das setzt ihn irgendwann (idealerweise) so unter Druck, dass er vielleicht nachgibt. Das ist Sinn und Zweck des Streiks, deswegen ist er grundrechtlich geschützt.

Das Druckmittel "Streik" für Lohnforderungen
Je nachdem, wie sehr man persönlich von einem Streik betroffen wird, umso ätzender findet man dieses wichtige Grundrecht. Wie sehr habe ich die Väter (Mütter waren keine dabei) unseres Grundgesetzes von 1949 verflucht, als ich mit meinem Bruder nach Paris fliegen wollte und sich die Sicherheitsleute ausgerechnet an diesem Tag geweigert haben, mich zu begrabschen und neugierig meinen Koffer zu durchleuchten.

Betroffen von diesem Streik waren damals nicht nur "wir", sondern auch die Arbeitgeber der Streikenden. Klassische Wirtschaftsunternehmen. Die Lufthansa beispielsweise ist massivstem Druck ausgesetzt, weil eine Bande von hochbezahlten Berufsträgern den Flugverkehr lahmlegt und damit Vermögensschäden in Millionenhöhe und Heulkrämpfe bei Urlaubern verursacht, die ihr Hotel bezahlt haben, aber jetzt nicht mit einem Schirmchencocktail am Pool sitzen, sondern in der Wartehalle am Frankfurter Flughafen mit einer Capri Sonne
Das ist aber der Sinn der Sache, denn die Arbeitgeber sollen bessere Bedingungen schaffen und der Mensch bewegt sich seit jeher nur, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht. Ich hoffe, dass dieser Reflex auch bald bei den Eltern einsetzt.

Wer aber ist von den KiTa-Streiks finanziell betroffen und soll dadurch so unter Druck geraten, dass er sich den Forderungen der Erzieherinnen beugt?
 
Aus Sicht der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft Ver.di sind die Adressaten die kommunalen Träger der Kindergärten. Sie verhandeln mit dem Dachverband der kommunalen Arbeitgeber. Sie sollen unter dem Druck des Streiks einknicken. In Kiel ist das am Ende der Kette die "Stadt Kiel" mit ihren verschiedenen Behörden. 
Die kommunalen Träger spüren aber momentan gar keinen Druck. Im Gegenteil. Nur die Eltern stehen unter Druck und wenn der nicht an die Kommunen weitergegeben wird, dann läuft der Streik leer. Wir sind ein entscheidendes Bindeglied. Der kippende Dominostein.

Das Problem liegt in diesem speziellen Streikfall darin, dass die kommunalen Träger eben keine Wirtschaftsunternehmen sind. Sie sind von Steuergeldern bezahlt. Es gibt hier keine lufthansaartigen, wirtschaftlichen Folgeschäden, die die Kommunen ausbaden müssten, so dass sie irgendwann in die Knie gehen. Im Gegenteil. Aus rechtlicher Sicht muss man davon ausgehen, dass die Erzieherinnen für die Streiktage von den Kommunen keinen Lohn bezahlt bekommen.  Die kommunalen Träger sparen also, rechlich leider vollkommen einwandfrei, viele Euro Erzieherinnen-Lohn an jedem Streiktag. Die Eltern bezahlen aber für diesen Tag trotzdem ihre Gebühren an die kommunalen Träger. Derjenige, der unter Druck geraten soll, spart nicht nur Geld am Lohn, sondern bekommt sogar noch welches von den Eltern.

Die Ironie bei den KiTa-Streiks liegt also darin, dass diejenigen, die unter wirtschaftlichen Druck geraten sollen, an jedem Streiktag nicht nur Geld sparen, sondern, je nach Gebührenlast, sogar zusätzlich Geld bekommen.  Ohne Gegenleistung.
Das steht jeglichem Zweck eines Streiks entgegen und hat mit dem grundrechtlichen Schutzgedanken des Streikrechts nichts mehr zu tun. Als Bürgermeister einer bestreikten Kommune würde ich mich als Dagobert Duck verkleiden und glücklich in meinem Geldtresor herumplanschen, an jedem Tag an dem die Kindergärten streiken. Außer ich müsste meine Bürgermeisterkinder selbst mit in mein Bürgermeisterbüro nehmen oder die Bürgermeistersitzungen für diesen Tag absagen. Dann spüre ich die Last der Eltern am eigenen Leib.


Wo ist die Lösung? 
Nur wenn die Eltern ihre Tagessätze der Betreuungsgebühren und das anteilige Essengeld bei den Trägern der Kindergärten zurückfordern, entsteht ein gewisser, finanzieller Druck bei den kommunalen Arbeitgebern. Außerdem entsteht eine hohe Arbeitsbelastung der Sachbearbeiter, die sich dann als ebenfalls unbeteiligte Leidtragende wiederrum bei den Entscheidern beschweren. Nur so wird eine Kette in Gang gesetzt, damit diese Kita-Streiks eine Chance haben tatsächlich zu einer Lohnerhöhung und besseren Bedingungen im Zuge der Verhandlungen der Tarifvertragsparteien führen können.

Eltern helfen mit der Rückforderung oder Nichtzahlung ihrer Gebühren für den Streiktag den Erzieherinnen ihrer Kinder. Sie schaden ihnen nicht. Das ist wichtig zu verstehen

Sind Sonder-Schließtage nicht immer gebührenpflichtig?
Die meisten Kindergartenverträge oder Gebührensatzungen enthalten jedoch Klauseln über kostenpflichtige Sonder-Schließtage. 
Je nach Kommune sind diese Satzungen ganz unterschiedlich ausgestaltet. Die Kieler Gebührensatzung beispielsweise liest sich in § 5 Abs. 2 so:
Die Gebühr wird kalendermonatlich (12 x im Jahr) fällig, auch in den Monaten, in die die regulären Schließungszeiten der jeweiligen Betreuungseinrichtung fallen. In Kindertageseinrichtungen und in Gebundenen Ganztagsgrundschulen beträgt diese Schließzeit maximal 4 Wochen. Sonderschließungszeiten aus besonderem Anlass, die mehr als fünf Betriebstage andauern, sind von dieser Regelung ausgenommen.
Diese Sonderschließtage sind ihrem Zwecke nach dafür da, ein gewisses Kostenrisiko und einen Bürokratieaufwand für unvorhergesehene Ereignisse von den Kommunen fernzuhalten. Streik zum Beispiel. Gehen die Sonderschließtage aber über die vereinbarte Zahl hinaus, muss sich das Risiko auch mal zu Gunsten der Eltern drehen, denn auch sie sind momentan finanziell stark belastet. Hierüber lasse ich mich hier aus.
 
Die Gebühr (in Kiel) wird für Sonder-Schließtage, die über fünf Betriebstage im Jahr hinausgehen, dann eben nicht fällig. 
Andere KiTa-Gebührensatzungen dagegen, sehen gar keine kostenpflichtigen Sonderschliesstage vor, so dass die Gebühr ab dem ersten außerplanmäßigen Schließtag nicht gezahlt werden muss. 
Andere Satzungen wiederrum machen genau das Gegenteil und beschränken die Anzahl der kostenpflichtigen Sonderschließtage gar nicht, so dass sogar bei 13 Wochen Streik jeder Tag für die Eltern gebührenpflichtig wäre. Das ist eine absurde, ungerechtfertigte Belastung, steht aber häufig so in  einigen Satzungen.
 
Salopp könnte man sagen: Wer die Gebühren am Streiktag trotzdem widerspruchslos zahlt, "schenkt" der Kommune Geld und unterstützt so ungewollt die Seite der Streikparteien, die die Löhne der Erzieherinnen nicht erhöht. Die Fronten seien verhärtet, sagt Ver.di.
Zudem fehlt die KiTa-Gebühr auch auf dem eigenen Konto am Monatsende, auch wenn es nicht viel ist. 

Der Arbeitgeber der streikbedingt daheimgebliebenen Eltern ist ebenfalls berechtigt, den Lohn für diese Tage einzubehalten oder einen Urlaubstag abzuziehen. Auch hier ist ein finanzieller Schaden bei den Eltern entstanden. Die Arbeitgeber-Freistellung-Urlaub-was-soll-ich-tun-Seite des Streiks ist (wie immer) super und kompakt erklärt auf Smart-Mamas Blog. Geht man arbeiten, kostet der Babysitter einige Scheine in Bar. In der Masse ist es also eine Menge Geld, den jeder Streiktag die Eltern kostet. Nur nicht die Kommune.

Wehrt Euch also in dem Rahmen, der Euch zumutbar ist. Ein 5-Zeiler an die Kommune ist nicht viel Arbeit. Entwerft einen Vordruck und verteilt ihn an die anderen Eltern im Kindergarten. So wird es noch einfacher.

Ich habe einen Entwurf an das Ende dieses Artikels gepackt, so oder so ähnlich könnte das aussehen.


Was können Eltern also tun?

- Schaut mal in die Gebührensatzungen Eurer kommunalen Träger. Fragt im Kindergarten nach, da liegen die vor. Der Kindergarten wird auf Eurer Seite sein. Sind dort zusätzliche, kostenpflichtige Schließtage überhaupt vorgesehen? Nein? 
Dann fordert die Tagesgebühren zurück. Der Kindergarten sagt Euch ganz genau, wer das ist, falls ihr Zweifel habt, wem ihr die Gebühren schuldet.
Sind Schließtage zwar vereinbart aber schon aufgebraucht oder gibt es gar keine Beschränkung ? Fordert die Gebühren zurück.
Ist Streik in der Satzung schlicht als "höhere Gewalt" bezeichnet und soll daher grundsätzlich ein gebührenpflichtiger Tag sein? 
Fordert die Gebühr zurück
Nur weil etwas in einer Satzung steht, muss es nicht automatisch wirksam und juristisch korrekt sein. Man blicke nur auf die momentane Überprüfung des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht. Nicht mal in diesen Sphären läuft also unbedingt alles juristisch korrekt und darf auch mal hinterfragt werden. Dann darf man das erst Recht mal auf kommunaler Ebene.
Selbst wenn Euer Begehren, vielleicht auch zu Recht, abgelehnt wird: Es hat die Verwaltung beschäftigt.  
Es muss geantwortet werden. Es übt Druck aus. Ihr habt Euch eine Stimme verschafft und Eurem Kinder-Organisationsaufwand an diesen Tagen einen Sinn gegeben. Wenn 400 Eltern eine Gebühr zurückfordern und um einen korrigierten Bescheid bitten, hat das Konsequenzen. Ganz bestimmt. Sprecht mit den Elternvertretungen Eurer Kindergärten und bietet ihnen Eure Hilfe an. Es mag rechtmäßig sein in vereinzelten Fällen, aber es lohnt sich immer, Belastungen auch mal aktiv in Frage zu stellen.
Hilft alles nichts, müsst ihr klagen. Ich persönlich halte die Chancen für gut.

- Beteiligt Euch am Streik! Ihr habt ja eh gezwungenermaßen "frei"! Nehmt Eure Kinder mit und setzt sie dem Bürgermeister auf den Schoß, weil ihr zur Arbeit müsst. So würde es jedenfalls Benjamin Blümchen machen und Herr Pichler würde mitdemonstrieren. Die Karla Kolumna Eurer Stadt schreibt dann einen Artikel und "wer schreibt, der bleibt." Ihr schafft Aufmerksamkeit. Für Euch. Für Eure Kinder. Für Familienpolitik. Die ist wichtig, Familien werden immer weniger. Die Gesellschaft immer älter.

- Wenn eine "Notgruppe" angeboten wird: Nehmt sie in Anspruch! Sagt man Euch dann ab, weil dort erwartungsgemäß alles voll ist, lasst Euch diese Absage oder die Anzahl der angebotenen Plätze schriftlich bestätigen. Bei uns sind es 40 Plätze für 120 Kinder. Diese Bestätigung ist ebenfalls nicht viel Aufwand und der Bitte wird die Kindergartenleitung ebenfalls gerne nachkommen. Der Nachweis einer nicht vorhandenen Notgruppe verschließt den Kommunen die Argumentation, es seien genügend "Notgruppen" angeboten worden und die Gebühr sei trotzdem zu zahlen. Faktisch ist es schlicht unmöglich, so vielen Kindern eine Notgruppe anzubieten. 
Von der Praktikabilität, ein Kleinkind für drei Tage in ein komplett unbekanntes Umfeld zu setzen, mal ganz abgesehen. Da streikt nicht nur Ver.di, da streikt auch ein Kind und die sind die letzten, die so einen Streik ausbaden sollten.

- Schreibt die Kommunalpolitiker an. Die Fraktionen, die für die Familien zuständig sind. Fragt sie nach ihrer Meinung zu dem Thema! Oftmals ist denen gar nicht bewusst, wo sie ein Problem aufgreifen können. Die Opposition freut sich vielleicht auch über ein neues Minenfeld, dass sie bisher gar nicht beackert hat. Auch hier gilt: Viel Mühe macht es nicht, das Problem zu schildern und um eine Stellungnahme zu bitten. So bekommt ihr das Problem auf die Agenda der Kommunalpolitik.

Mir ist bewusst, dass dieses Vorgehen eine gewisse Organisation erfordert. 
Aber nicht viel. Schwimmbad-Umkleidekabinen mit zwei Kindern sind deutlich anspruchsvolleres Terrain.
Zusätzlich zu der täglichen Jonglage mit Kindern und dem Drama der Alternativbetreuung bewegt ihr aber vielleicht etwas. Das Drama bleibt mit Schulkindern bestehen, wenn 80 Schulferientage mit einem gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen pro Elternteil bewerkstelligt werden müssen. Aber Dramen werden nur gelöst, wenn man sie kommuniziert. Das gilt in Beziehungen, in der Kindererziehung und in der Politik gleichermaßen.

Ich sage es mit dem Titel eines sehr lesenswerten Buches von Malte Welding "Seid fruchtbar und beschwert Euch"

Nehmt diese Streikwelle nicht einfach so hin.

Ich rufe laut "BULLSHIT-BINGO!"

Na super. Ich hab gewonnen.

EURE JURAMAMA
 .................................

Hier nun ein möglicher Entwurf einer solchen Rückforderung:
 
"Sehr geehrter Herr/Frau Sachbearbeiter,
vom... bis... war die Kindertagesstätte meines Kindes .... von einem Streik im öffentlichen Dienst betroffen. Die Kindertagesstätte hatte geschlossen. (Falls geregelt: Die vereinbarte Sonderschließzeit von ... Betriebstagen wurde um ... Tage überschritten.
Eine Notgruppe wurde nicht angeboten / konnte von uns nicht genutzt werden.  Die Bestätigung/Ablehnung habe ich diesem Schreiben beigefügt.
(Falls in Eurem Fall zutreffend: Mir sind außerdem Kosten durch eine Alternativbetreuung in Höhe von €... entstanden / Ich habe an diesem Tag unbezahlten Urlaub genommen und daher Vermögenseinbußen hinnehmen müssen. / Ich habe hierdurch ... Tage Urlaubsanspruch bei meinem Arbeitgeber verbraucht.)
Ich bitte um Rückerstattung der von mir bereits geleisteten, anteiligen Gebühr für die Betreuung und das Essensgeld für diese(n) Tag(e) auf folgendes Konto: / Ich teile Ihnen folglich mit, dass ich meine nächste monatliche Überweisung um € ... reduzieren werde, sie setzt sich zusammen aus dem errechneten Tagessatz und dem Anteil der ungenutzten Essenspauschale von €... .
Ich bitte außerdem um eine Neubescheidung der Gebühren für den maßgeblichen Zeitraum für meine Unterlagen (denn ihr könnt nur tatsächlich angefallene Kosten steuerlich absetzen, daher ist eine Neubescheidung nötig. Das Finanzamt will das wissen)

Für die Rückerstattung und den korrigierten Gebührenbescheid habe ich mir eine Frist von 3 Wochen notiert.
 
Mit freundlichen Grüßen  
Barbara Blockberg" 


**** Ihr findet mich auch auf Facebook unter Juramama und auf Twitter unter Die_Juramama.****

**** Meine Artikel stellen keine Rechtsberatung dar und enthalten zum Teil sowohl sarkastische als auch ironische Bemerkungen. Bitte holt immer anwaltlichen Rat ein und verlasst euch nicht auf ein Blog das Juramama heißt. Ich werde hier journalistisch und nicht juristisch oder rechtsberatend tätig.****
 

 



Kommentare:

  1. Super Du Supermammy!!! Sehr cool geschrieben und genau auf den Punkt ohne so langweilig zu werden wie die 10 Ablehnugnsbescheide, die ich schon erhalten habe... Und: Bingo! Ich habe auch gewonnen und mache mit!

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  2. Liebe Juramama, ein super Artikel! Sehr informativ! Vielen Dank dafür! Auch wenn ich persönlich nicht betroffen bin (katholische Kita, keine städtische- die dürfen nicht streiken) geb ich die Info sehr gern weiter. Ich habe eine ganz andere Frage, was uns als Eltern schon länger beschäftigt: unsere Kita bittet ab und an, wenn mal wieder eine Krankheitswelle mehr als die Hälfte der Erzieherinnen dahinrafft, dass wir unsere Kinder "freiwillig" zu Hause lassen, sprich: sie können den Betreuungsauftrag nicht gewährleisten (oder so ähnlich). Kannst du mir vielleicht sagen, wie es sich in dieser Situation verhält? Ähnlich wie beim Streik? Vielen Dank und liebe Grüße

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    1. Danke sehr! Hach, das ist schwierig. Hier wird eine offizielle Schließung umgangen, vermutlich genau aus dem Grund, dass die Gebührenanspruche bestehen bleiben. Hier muss man abwägen, denke ich. Es ist eine Frage der Häufigkeit bis ich als Elternteil die Schultern gerade machen würde und sie auffordern würde "offiziell" zuzumachen. Krankheitstage bezahlt die Kita allerdings an die Erzieherinnen, so dass die Lage nicht komplett vergleichbar ist mit einem Streik. Beste Grüße!

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  3. Hallo Juramama,
    ein echt toller Artikel und ich habe mich auch gerade an die Recherche für meine Kita gemacht. Jetzt steht dort in der Gebührensatzung
    "Vorübergehende Nichtbetreuung durch Schließung einer Kindertagesstätte wegen zwingender betrieblicher oder sonstiger Gründe (Streik, Studientage des Personals) führen zu keiner Kürzung der Gebührensätze."
    Bedeutet das, dass wir den Tagessatz gar nicht zurück fordern können?
    Ich würde trotzdem gerne einen allgemeinen Brief aufsetzen, in dem wir unseren Unmut kundtun können. Ideen?

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    1. Das bedeutet, dass den Eltern eine Gebührenpflichtige, sogar ohne jegliche zeitliche Beschränkung auferlegt wird. Das ist meiner Ansicht nach unverhältnismäßig! Das kann keinen Bestand haben! Abgesehen davon sind Fortbildungstage planbar und werden auch lange vorher geplant. Ich sehe also gar keinen Grund, warum für diese Tage bezahlt werden soll! Es ist ja nicht Eure Aufgabe, die Fortbildung zu refinanzieren, das ist Auftrag der Kommunen.
      Ihr solltet auf jeden Fall den Tagessatz zurückfordern. Das macht Arbeit und zwingt die Kommunen, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen.
      Ich (wäre es meine KiTa) würde dann außerdem gegen den Ablehungsbescheid weiter vorgehen. Widerspruch einlegen und dann vor dem Verwaltungsgericht klagen. Vielleicht ist ja jemand in Eurem Umfeld Rechtsanwalt oder jemand rechtsschutzversichert und geht den Weg. Ich halte ihn für extrem wichtig und dafür, genau dafür, sind Gerichte da.
      Mach einen Vordruck und fordert die Gebühren zurück. Schaltet die Presse ein. Macht deutlich, was dieser Passus in der Satzung erlaubt. Wenn wie in 2009 dann 13 Wochen gestreikt wird, müsst ihr jeden Tag bezahlen...dieser Passus erlaubt das. Das müsst ihr ändern. Attacke!

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    2. Attacke, jawoll!!! Vielen Dank!

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    3. Ganz fein wäre den entfallenen Lohn einzuklagen. So unrealistisch ist das gar nicht. In Leipzig wurde erst neulich geurteilt, dass die Kommune den Eltern den entgangenen Lohn zahlen muss, als diese nach der Elternzeit keinen Krippenplatz bekommen haben und ihre Jobs kündigen mussten. Das fand breite Zustimmung! Ich finde die Zielrichtung hier ähnlich. Aber wenn man die Gerichte nicht fragt, dann bekommt man auch keine Antwort. Unfassbar ... bei Euch nicht mal auf eine Höchstzahl an Tagen beschränkt und Fortbildungen auch noch drin...meine lieber Herr Gesangsverein.

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    4. Hallo Juramama, in der Benutzerordnung unserer KiTa steht ebenfalls, dass wir keinerlei Ansprüche auf die streikbedingten Ausfalltage haben, hier unser "O-Ton": Angebotsreduzierungen infolge von nicht absehbaren betrieblichen Störfällen u./o nicht von der Stadt X verantwortbaren Ursachen schließen Rückerstattungsansprüche bzw. Beitragsminderung aus. So sind z.B. Erziehungsberechtigte nicht berechtigt, die Elternbeiträge bei streikbedingten Ausfallzeiten zu kürzen.
      Ich finde das auch äußerst unverschämt und habe bereits versucht die Beiträge der vergangen Streiktage einzufordern, natürlich erst mal ohne Erfolg. Wäre cool, wenn über die Ergebnisse juristischer Prüfungen der KiTa-Verträge berichtet werden würde. Melde mich auch, wenn's von unserer Seite etwas gibt.
      Es macht auf mir jeden Fall Mut, dass wir nicht die Einzigen sind und es in anderen Städten unfair ähnlich zugeht.

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  4. Von Juristin zu Juristin :-D
    Sehr guter Beitrag! !!! Wir haben für morgen vor, die Notfallplätze zu sprengen, da wir nach dem Sozialgesetzbuch VIII Anspruch auf so einen Platz haben! Werde deinen Vordruck aber auch nutzen.
    Habe von einer anderen Stadt gehört, dass die Forderung gestellt wurde, das freiwerdende Gehalt bei der Kommune den Kindergärten zur Verfügung zu stellen. Fand ich auch inspirierend.
    Ich selber werde bei zwei Kindern auch von zwei unterschiedlichen Kindergärten bestreikt. Das muss ein Ende haben.
    Weiter so. Super Arbeit.
    Juraellasternchen

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    1. Vielen lieben Dank! Kannst Du den Anspruch nach SGB VIII nochmal erläutern oder ist das individuell aufgrund Eurer Satzung? Was für eine hervorragende Idee mit der Finanzspritze für die KiTas!!! SUPER!Das werde ich hier gleich mal anleiern. Liebe Grüße!

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    2. Die Sache mit den gesparten Gehältern, die die Stadt in Form von Spielsachen, Einrichtungsgegenständen usw. in die Häuser zurückfließen lässt ist bei uns schon Gang und Gäbe und ich finde das eine tolle Sache. Bei all Deinen Ausführungen finde ich nämlich, dass wir nicht nur mit den Erzieherinnen Seit' an Sei' gehen sollten, sondern AUCH ein ganz kleines Bisschen Verständnis für die Kommunen haben dürfen. Aus mehreren Gründen: Zum einen finde ich es eine demokratische Gepflogenheit, dass beide Tarifparteien in der Lage sein müssen, ihre Positionen zu verteidigen. Die Erzieherinnen haben dazu das Streikrecht. Die Kommunen würden dagegen durch die Rückforderungslawine in ihrer Streikposition geschwächt, das sie finanziell unter Druck kommen und wir Eltern tragen dazu aktiv bei. Ich bin als Betroffener auf beide Seiten sauer. Aus unterschiedlichen Gründen. Aber meine Kommune sitzt nicht mit am Tisch, wenn verhandelt wird und ist für die Streiks nicht ganz der korrekte Ansprechpartner. Genauso wie ich auf die Piloten und Lokführer mit leichter Reizung reagiere (auch wenn sie das Recht zu streiken haben) muss ich kein schlechtes Gewissen haben, wenn das bei den Erzieherinnen genauso ist. Und ich kann trotzdem ihre Forderungen unterstützen. Abgesehen von den tatsächlichen finanziellen Nachteilen für die Eltern ist die Gebührenbullshitsache für mich eher ein Ventil in einer Situation, in der man sonst nicht viel tun kann.

      p.s.: In unserer Kommune hat der Gesamtelternbeirat vor Jahren schon mit der Verwaltung selbst eine Regelung vereinbart, nach der die eingesparten Gehälter bei Streiks in die Einrichtungen re-investiert werden. das ging ganz ruhig vonstatten. Statt die Kommune mit Rückzahlungsforderungen vollzuballern sprecht lieber mit den verantwortlichen, mit den Gemeinderäten usw., um eine gute Regelung zu treffen. Die kann man auch öffentlichkeitswirksam präsentieren und bei der Gelegenheit auf die Situation der Erzieherinnen hinweisen und betonen, dass die Eltern die Hauptleidtragenden sind. das sorgt für viel Sympathie in der Öffentlichkeit. Wütendes Anrennen und öffentliches Gebührengezeter führt schnell dazu, dass die Eltern (mal wieder) als Nervensägen dastehen, die ja ohnehin nur einen Bruchteil der Kitakosten (i.d.R. 10-15%) selbst tragen und den Rest der Allgemeinheit auferlegen (ist nicht meine Meinung, höre ich aber jeden Tag...). Bin übrigens wie gesagt selbst betroffener, kein Agent des Städtetags ;-))

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  5. Vielen Dank Juramama für diesen tollen Beitrag! Spritzig, bissig und auf den Punkt gebracht! Mach weiter so! Du bist super!
    Auch in den Kommentaren sind einige brauchbare Ansätze dabei.
    Ich schau mal wieder rein....

    Bärenhöhlen-Mama

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  6. Oh vielen lieben Dank dafür! Ich werde Deinen Artikel ausdrucken und in die ganzen Fächer in unserer Kita für die Eltern legen. Denn ich fand und finde den Zustand total absurd. Danke, Danke, Danke! LG JuSu aka Mama Schulze

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  7. Ich wohne in Felde bei Kiel und fürchte mich auch vor dem Streik. Ich habe gerade wieder angefangen zu arbeiten und der Mäusebär ist gerade ein gewöhnt. Werde mir auch mal unsere Satzung anschauen. Vielen dank,dachte bislang,das gilt als höhere Gewalt. LG Nina

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  8. Vielen Dank fur den tollen Artikel. Ich habe meine Kinder (leider!!) in einer AWO Einrichtung...der Streik liegt schon zurück. Kann ich dem Fall, also von 2014, die Tage auch rückwirkend vom Träger zurück verlangen? Hier kommt der Gebührenbescheid ja von der Kommune, das Geld geht aber an den Träger einbehalten ginge also nicht. Wie sieht das in dem Fall aus?
    Uns haben die Erzieherinnen übrigens gebeten als unterstützung die notgruppe zu meiden und waren echt angesäuert wenn man es nicht gemacht hat. Demnach waren immer nur 2-5 Kinder da...wobei die aber auch sauer auf die Leitung war, die hätte die notgruppe nämlich auch weglassen dürfen.
    Lieben Gruss, Fleur

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    1. ich denke Verjährungszeit müsste schon ein bis zwei Jahre sein, versuche es einfach. Dein Anwalt wird dich beraten.

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  9. Liebe Juramama, danke für diesen ganz famosen Blogartikel, die praktische Hilfe und den Einblick in den kommunalen VerwaltungsHabitus und die damit verbundenen juristischen ParagraphenErklärungen. Echt! Das was war so genial. Ich kam heute aus dem Kindergarten, als es hieß: Wir streiken!
    Mein erster Gedanke als Sozialpädagogin und Erzieherin: Gut so. Mein zweiter als Mama: Oh nein!
    Auf meine Antwort, wie ich als Elternteil unterstützend wirken könnte, bekam ich keine wirkliche Antwort, was mir jetzt im Nachhinein deutlich macht, dass sich auch nicht jede Erzieherin (oder auch Sozialpädagogin - hähä) genügend häufig innerhalb dieser Gefilde bewegt. Klar, der Wunsch nach einem besseren Betreuungsschlüssel oder auch einer adäquaten Bezahlung dieser wichtigen Arbeit, sind alle mit vorn dabei. Aber wenn es um die Unterstützung geht, dass der Streik auch Früchte trägt... Ich bin gespannt, was man mir morgen im Kindergarten sagen wird. Dir ein dickes Danke für deine tolle Logo Kindernachrichten Erklärung.

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  10. Vielen Dank für diesen tollen Beitrag. Die konkrete pragmatische Hilfe, wie ich als Mama unterstützend diese Situation mitbeeinflussen kann. Zumindest den Versuch unternehmen...
    Als ich heute Mittag vom Kindergarten kam, fiel ich aus allen Wolken. Wir streiken! besagte der Aushang.
    Als Sozialpädagogin: Super. Gut so. Als Mama: Oh nein! Was mach ich bloß?
    Auf mein Nachfragen, wie ich sie unterstützen könnte, bekam ich keine wirkliche Antwort, außer, ob ich mitfahren wolle? Hmmm, mit allen drei Kindergartenkindern? Echt?
    Jetzt werd ich mich mit deiner Vorlage auf den Weg zum Kindergarten machen und mal nach den Schließtagen in der Satzung fragen... Ich bin gespannt... Danke für deine Arbeit!

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  11. "Bei vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen der Betreuung, die von der Stadt ... nicht zu vertreten sind, insbesondere durch Betriebsstörungen, Naturereignisse u.ä. haben die Abgabenpflichtigen keinen Anspruch auf Beitragsminderung."
    Hmm....

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  12. Super Blog :-)
    Bei uns gibt es 15 Notfallplätze allerdings nur bis15 Uhr. Da kkann man doch bestimmt auch was machen, denn normal haben wir nen 1630 Uhr Platz

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  13. Vielen Dank, als Erzieherin freue ich mich über so einen Artikel. Wir wissen alle, dass wir Eltern vor problematische Situationen stellen, mit unseren Streiks. Wir streiken aber nicht nur für eine längst überfällige finanzielle gerechte Entlohnung unsere Arbeit, sondern auch für bessere Bedingungen. Diese Bedingungen helfen uns unsere Arbeit zu verbessern und kommen so den Kindern zugute.

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  14. Vielen Dank, für diesen sachlichen und informativen Bericht. Als Erzieherinnen ist es uns klar, dass wir erstmal die Eltern mit einem Streik vor Probleme stellen. Aber nur wenn wir von Elternseite unterstützt werden, finden unsere Forderungen gehör. Die sind nicht nur eine längst überfällig bessere Eingruppierung sondern auch bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher und Kinder.

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  15. Bei uns in Gütersloh wird an Streiktagen eine Notgruppe im Rathaus eingerichtet, Erzieherinnen die nicht am Streik beteiligt sind betreuen dort die Kinder...Ich finde es jedoch für viele Kinder eine Zumutung in fremden Räumen,von ihnen meist fremden Personen betreut zu werden ! Im Besonderen sehe ich dieses für Kinder aus dem U-3 Bereich! Meiner Ansicht nach ist dieses Angebot keine Alternative ! Auch hier würde ich die Betreungsmöglichkeit als nicht gegeben sehen-ist das juristisch /vertraglich annehmbar?

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  16. Was machen wir denn in Dortmund??

    Bei vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen der Betreuung, die von der
    Stadt Dortmund nicht zu vertreten sind, insbesondere durch Betriebsstörungen,
    Naturereignisse u.ä. haben die Abgabenpflichtigen keinen Anspruch auf Beitragsminderung.

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    1. Bianka aus Dortmund5. Mai 2015 um 21:49

      Habe bei uns in der Fabido angeregt, das die Kitagebühren um die Streiktage gekürzt werden. Auch wenn es rechtlich vielleicht nicht hundertprozentige okay ist, so wird doch ordentlich Druck ausgeübt und die Stadt beschäftigt. Hoffe, es klappt und es machen reichlich Eltern mit. Also los geht's!!!!!

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  17. So sieht es in Tangstedt / Stormarn aus:

    Die Benutzungsgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn das Kind die Einrichtung nicht besucht oder die Einrichtung während der festgesetzten Schließungszeiten, an gesetzlichen Feiertagen oder aus sonstigen außerordentlichen Gründen vorübergehend geschlossen wird, die nicht von der Gemeinde Tangstedt zu vertreten sind.

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  18. Man sollte bei alledem nicht vergessen, dass die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bei Weitem nicht kostendeckend sind. In unserer Stadt liegt der Deckungsbeitrag bei 10%, durch Landeszuschüsse werden rund 50% gedeckt, den Rest trägt der kommunale Haushalt, also die Allgemeinheit (was richtig) ist bzw. wird durch Kreditaufnahmen finanziert. Was kostendeckende Beiträge bedeuten sehe ich um die Ecke in einer privat geführten Kita. Dort liegen die Beiträge bei 950,- im Monat ohne Essen für eine Ganztagesbetreuung von 40 Stunden. Davon zu sprechen, dass die Kommune durch die fortlaufenden Elternbeiträge bzw. eingesparten Gehälter einen Gewinn macht ist eine etwas steile These. Das Defizit ist dadurch einfach niedriger. Der Reflex auf Rückforderungen und finanzielle Einbußen wird die Diskussion über Gebührenerhöhungen sein (die wird nach der Tarifrunde ohnehin kommen...).

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    1. Lieber Stefan, Danke für den differezierten Kommentar! Ich finde den Reflex den Du ansprichst zu universell. Dann müsste man jede Reaktion auf Verwaltungshandeln unterlassen, denn die nächste Gebühr oder Erhöhung kommt bestimmt irgendwo. Eine Erhöhung der Gebühren muss man dann eben auf einem neuen Feld bestellen, aber deswegen in der aktuellen Situation (oder in einer anderen) die Füsse stillzuhalten und die Gebühren still und leise bei der öffentlichen Hand zu belassen, halte ich für den falsche Weg, nur weil man meint, sie sitze letztendlich am längeren Hebel. Sollte eine gebührenerhöhung kommen, regt sich nach diesem Streik vielleicht endlich der Widerstand, der schon längst überfällig ist. So viele Mütter die ich kenne gehen nicht oder quasi als "Hobby" arbeiten, weil sich das TZ-Gehalt mit den Kitagebühren überhaupt nicht mehr rechnet und sie nur hoffen, wenigstens etwas Rente irgendwann zu bekommen.
      Die Elternbeiträge mögen (oftmals) nicht kostendeckend sein, aber vergiss nicht, das die Eltern den von Dir angesprochenen, anderen Teil der Kosten, also die Zuschüsse und den öffentlichen Haushalt, ja ebenfalls bedienen auf der ersten Ebene, den Steuern. Eltern, die keine Steuern zahlen, zahlen in der Regel auch keine Gebühren, für diejenigen ist die KiTa umsonst. Die Elternbeiträge sind also bereits eine zweite "Abgabe" für diejenigen, die die Sozialkassen durch ihre Kinder überhaupt für die Zukunft stützen. Belässt man die jetzt auch noch bei den Kommunen und bezahlt an diesen Tagen die Alternativbetreuung oder verzichtet auf Gehalt, dann zahlt man für ein und denselben Betreuungsplatz sogar dreimal. Gewinn mag steil sein, aber nicht unbedingt überzoegen, wenn man das große Ganze betrachtet. Fnde ich jedenfalls.

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  19. Super Artikel!
    Allerdings: Kindergärten werden vom Träger bezuschusst. Wenn ich jetzt also meine Gebühren zurück verlange, spart sich der Träger trotzdem noch seine Zuschüsse pro Streiktag. Also Kosten verursache ich dadurch noch lange nicht - nur machen die Träger weniger Gewinn. So viel also dazu, der Streik würde nicht auf den Rücken der Eltern ausgetragen...

    Stuttgart hat übrigens 2009 seine Gebühren von selbst - ohne Aufforderung - an alle zurückerstattet.

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  20. Hallo juramama!
    Zunächst einmal Kompliment! Toller Artikel!
    Da bei uns in der KiTa viele Eltern gar nicht verstehen, warum sie eigentlich gefordert sind, etwas zu tun, würde ich gern einen Aushang machen und dafür eine Zusammenfassung deines Artikels schreiben und den Link hierher veröffentlichen.
    Angesichts von Urheberrecht usw. möchte ich natürlich vorher gern dein OK.
    Herzliche Grüße aus Norddeutschland

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  21. Hallo Juramama
    Ein ganz toller Artikel sehr informativ und für jeden Verständlich.
    Eine Frage hab ich da wie verhält sich in diesem Fall bei uns steht :
    Die Gebühr ist bei vorübergehender Schließung des Kindergartens (z.B. Gerien, Feiertage ) weiterzuzahlen

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  22. Liebe Juramama, vielen Dank für den einzigen wirklich informativen Artikel im flachen Mediengeplänkel!

    Jetzt steh ich allerdings auch vor der Frage: Kann ich bei folgender Satzung meine Gebühren überhaupt zurückfordern?

    "Die Einrichtung kann auf Anordnung der Gesundheitsbehörde oder aus anderen wichtigen
    Gründen oder nach mindestens achtwöchiger vorheriger Ankündigung geschlossen werden. In
    diesem Fall haben die Personensorgeberechtigten keinen Anspruch auf Aufnahme des Kindes in eine
    andere Einrichtung oder auf Schadensersatz.
    Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Einrichtung im Zuge der verlängerten
    Unterrichtszeiten nicht mehr als Kindertageseinrichtung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und
    -betreuungsgesetz (§ 2 Abs. 2 BayKiBiG) gefördert wird.
    Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten wird den Kindern jedoch der Besuch einer anderen
    Einrichtung oder die Nutzung einer anderen Betreuungsform angeboten, wenn die
    Personensorgeberechtigten dies wünschen."

    Oder sind mit "anderen wichtigen Gründen" auch Streik gemeint?

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  23. Hallo, Euch ist aber auch klar, wer das zahlt, wenn die Erzieher/innen mit Ihrem Streik Erfolg haben oder? Wir, die Eltern, dürfen dann höhere Kiga-gebühren zahlen...

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  24. Es geht aber auch anders - und zwar in Rüsselsheim. Die Satzung (ist online und IMO eine gute Vorlage) verhindert die
    Rückforderung von Gebühren nur in wenigen genau definierten Fällen. Da hat jemand mal positiv gedacht!

    Ergebnis:

    Die Stadt erstattet unaufgefordert einen Tagesssatz pro Streiktag (ggf. Essensanteil zusätzlich)
    und bietet für die armen Elternschweine, die beide arbeiten müssen und keine Betreuung organisieren können,
    eine Notbetreuung an.

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  25. Hallo zusammen!
    Hat jemand schonmal den Träger - als die Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister - auf Erfüllung der Kita-Verträge verklagt? Stelle ich mir im einsweiligen Rechtschutz ganz "nett" vor.

    eine verzweifelte Mutter - Juraellasternchen

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    1. Find ich 'ne Megaidee. da wird die Universalkeule der "höheren Gewalt" kommen, aber ob die in diesem Fällen ziehen wird, halte ich ja durchaus für diskutabel. So ohne Notfallplan der Kommunen. Der LH hatte das die Argumentation aus Sich des BGH gerettet, da sie nachweisen konnten, alles zumutbare getan zu haben. Lass' mal ein bisschen im Juristenkreis daz umhören und nochmal emailen, ja?

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    2. auch hier wüsste ich gern Bescheid drüber :-) Ich hab eh kommunal noch etwas offen!

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    3. Habe mit meiner Freundin gesprochen (Dr. jur. im öffentlichen Recht) Klage wäre wohl zulässig. Das Problem ist die Begründetheit, da jeder KiTa-Vertrag anders ist. Und dann gibt es immer noch das bürgerliche Gesetzbuch, dass die Leistung umöglich geworden ist, da keine Erzieherinnen da sind, mit denen man den Anspruch erfüllen könnte.
      Ich bin für meine Familie raus, da ich für beide Kinder (sogar mein Integrativ-U3-Kind) eine Notfallgruppe bekommen habe. Die Trennung heute morgen war aber sehr tränenreich. Da verfluche ich den Streit dreifach!!!

      Juraellasternchen

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  26. Im Umkehrschluss wird des vielleicht anschließend angehoben Gehalt auf die Eltern umgelegt, wenn die Kommunen keinen Zuschuss vom Land erhalten, wenn man den 2. Absatz hier "Getreu dem Motto" bedenkt. Daran denken die Eltern im Moment nicht, dass wir uns in die eigene Tasche greifen. Das wird dann auch als Gegendruckmittel verwendet.
    T. Trifonov

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  27. Hallo zusammen,
    die Stadt Castrop-Rauxel hat es sich ganz einfach gemacht und ist in die Offensive gegangen. Heute wurden Briefe der Stadt verteilt, in denen die Stadt direkt klar macht, dass es ihr aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums NRW nicht erlaubt sei, Beiträge zurück zu erstatten, da es sich bei unserer Stadt um eine Haushaltssicherungsgemeinde handelt.
    Gleichzeitig schreibt die Stadt aber im selben Brief, dass es sich bei den Elternbeiträgen um "Jahresbetriebskosten für Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsleistungen sowie zur Deckelung der notwendigen Personal- und Sachkosten für die Einrichtungen" handelt.
    Nichts davon kommt unseren Kindern in den nächsten Wochen zu Gute.
    Auch von den Verpflegungskosten ist keine Rede.
    Da werden wir hier wohl ohne eine Klage gar nichts erreichen können.
    M. Pruß

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    1. Kiel erstattet zurück. Heute bekannt gegeben. An der Vielzahl an Reaktionen der Kommunen und der Vielzahl der unterschiedlichen Satzungen für ein und dieselbe Leistung "KiTaGebühr" sieht man, wie angreifbar das Ganze im Grunde ist. Ich kann Euch nur ermutigen Euch anwaltliche Hilfe zu holen. Wie eine Gemeinde die Elterbeiträge selbst bezeichnet, ist unerheblich. Wie ein Gericht sie beurteilt ist nicht unerheblich und es kommt nicht selten vor, dass Verwaltungsgerichte sich auf die Seite der Bürgerschaft stellen.

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  28. Hallo,

    wie jetzt, Kita-Gebühren zurückfordern und gesondert erstatten lassen oder mit der nächsten Rechnung einfach selber einbehalten und dementsprechend weniger bezahlen??? Sorry ich hoffe die Frage ist nicht zu blöd. :-/
    Dakeschön!!!

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    1. entweder das eine oder das andere.

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  29. Unsere Kita streikt auch. Träger ist das DRK. Gilt da die Erstattungsregelung auch? Im Vertrag steht, dass Schließzeiten festgelegt werden können und den Eltern rechtzeitig bekannt gegeben werden müssen. Generell sind die Schließtage der Tag nach Himmelfahrt und die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr lt. Aushang in der KITA.

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  30. Hallo Juramama, was für ein erfrischender Artikel. Ich habe herzlich gerlacht, was einem ja in Anbetracht der Situation schon gänzlich vergangen war. Also schon allein dafür, vielen Dank! M.E. müssten sich hier die betroffenen Wirtschaftsunternehmen viel mehr einbringen, deren Mitarbeiter streikbedingt wegbleiben. Die Argumentation müsste so sein, dass die Eltern gem. 616 BGB ihre Kinder betreuen müssen, den Arbeitgebern dadurch ein Schaden entsteht (wenn man mal annimmt, dass die weiter Lohn zahlen müssen) und die Unternehmen dann diesen Schaden den Kommunen aufmachen. Das wäre doch mal ein bemerkenswerter Druck, wenn Unternehmen wie MAN, BMW etc. bei der Stadt München klopfen und die Gehälter ihrer streikbedingt weggebliebenen Mitarbeiter ersetzt verlangen. Nur so kann es doch laufen, wenn Druck entstehen soll. Blöderweise geben das die bestehenden Gesetze nicht her, aber Hallo ihr da im Bundestag!, Eure Diäten habt ihr ja auch schon mal wieder erhöht. Dann könntet ihr auch mal konstruktiv was dazu beitragen, dass nicht wir Eltern andauernd die Zeche für die ja zu Recht streikenden Erzieher zahlen. Die können sich ihre Bezüge nämlich nicht selber genehmigen. Da geht einem doch der Hut hoch!

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  31. Bei uns gibt es eine Notgruppe für 50 von 68 Kindern. Ist ja super, aber es wird nicht bis 16 Uhr (normale Öffnungszeit), sondern nur bis 12:30 bzw. bis 14 Uhr betreut. Kann man den Betrag für die entfallenen Stunden zurückfordern?

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  32. Noch ein Nachtrag:
    Eine Mutter bei uns hat einfach die Einziehungsermächtigung zurück gezogen. Jetzt ist die Stadt am Zuge, um sein Geld zu bekommen.
    Halte ich aber für gefährlich, da die ohne Mahnverfahren, Gerichtsverfahren etc. direkt vollstrecken dürfen.
    Aber ich sage:"Herzlichen Glückwunsch für diesen Mut!"

    - juraellasternchen

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  33. weiß jemand, was in der Gebührensatzung von Kita-Bremen steht bez. Schließzeiten und Gebühren? Meine Recherchen im I-Net haben mich nicht vorangebracht und auf die Kitaleitung will ich nicht persönlich zugehen um nachfragen..
    Grüße!

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  34. Ein toller Artikel: a. ErzieherInnen leisten wertvolle Arbeit und b. die Elternschaft sollte und kann den Streik unterstützen!

    Besonders ärgert mich jedoch eine aktuelle Stimme aus dem Vorstand des Jugendamtselternbeirat einer Kommune in NRW:

    "Mehr Geld ist laut Studien erwiesenermaßen nur ein kurzfristiger Motivator. (....) Des weiteren sollten auch die praktischen Seiten dieses Berufs mal gezeigt werden: Arbeiten an Werktagen mo-fr mit ziemlich geregelten Arbeitszeiten -> kein Schicht- und Wochenenddienst wie z.B. Krankenschwestern und Altenpfleger leisten müssen, gute Teilzeitmöglichkeiten wenn man später selber Kinder hat und Arbeiten mit Kindern kann doch auch Spaß machen - oder?"

    Despektierlicher und geringschätzender kann man sich IMHO nicht äußern. Man möchte dem betreffenden Elternteil einen 13 wöchigen Streik fast wünschen... vielleicht dient dies der Erkenntnis.

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  35. Ob das Gehalt eines Arbeitnehmers angemessen, zu niedrig oder zu hoch ist, finde ich eine schwer zu beantwortende Frage. Rein subjektiv finde ich z.B. rd. 3000 Euro Einsteigsgehalt inkl. Zulagen in Münchner Kitas gar nicht so wenig. Allerdings besteht nach wie vor ein Mangel an Erzieherinnen bei hohem/steigendem Bedarf. Aus ökonomischer Sicht muss das Angebot also durch attraktiveres Gehalt erhöht werden, um die Nachfrage zu decken.

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  36. 3000€ (wenn das stimmt) Einstiegsgehalt ist fast genausoviel, wie ich nach einem Studium in einem großen Beratungskonzern in München bekommen habe. Arbeitszeiten waren dabei häufig 50-60h/Wochen, kein Freizeitausgleich (und auch kein Auszahlen) für Mehrarbeit, hoher Stress, ständige Reisebereitschaft, etc.
    Ich finde das Gehalt angemessen, allerdings die Rahmenbedingungen noch deutlich verbesserbar. Zum Beispiel ein höherer Betreuungsschlüssel, etc.

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    1. Erzieher
      Einstiegsgehalt 2221,21 €
      Endgehalt 3118,42 €
      Hierzu sei noch gesagt, dass bei einem Wechsel der Stelle die Arbeitserfahrung komplett verloren geht und wieder das Anfangsgehalt gezahlt wird. Steigt ein Erzieher auf und wird Kitaleitung, passiert das Gleiche, da neue Arbeitsstelle. So kommen Erzieher selten in den Genuss des Endgehaltes (18 Jahre gleiche Stelle).

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  37. http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tvoed/sue?id=tvoed-sue-2015&matrix=1

    hier die Gehaltstabelle. Die meisten Erzieher sind in S6 eingestuft manche in S8.....also 3000€ Einstiegsgehalt gibt es im öffentlichen Dienst nicht....

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  38. Wenn ich mir die Gehaltstabelle so anschaue und die hier angegebenen Eingruppierungen stimmen( S6 & S8) dann sollte ich vielleicht auch mal streiken!
    Klar sind kleine Kinder stressig und der Job nervenaufreibend aber das wussten die Erzieher denke ich mal bevor sie die Ausbildung angefangen haben.
    Ich arbeite seit 16 Jahren als gelernte Kraft 40h pro Woche; Samstags, Sonntags und Feiertags!!! Mein Gehalt unterscheidet sich nur unwesentlich. Anscheinend mache ich irgendetwas falsch!!

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  39. Ob die Erzieher/innen nun genug verdienen oder nicht, interessiert mich am Ende ehrlich gesagt überhaupt nicht! Das ist doch bitte bitte mit dem Arbeitgeber auszuhandeln. Es muss andere Wege als diesen geben! Wie kann es sein, dass Eltern wochenlang so belastet werden? Machen sich die Streikenden überhaupt mal eine Sekunde Gedanken darüber, was das Ganze für arbeitende Eltern, wiederum deren Arbeitgeber (welche Firma läuft schon ohne weiteres, wenn auf einmal ständig spontan Mitarbeiter ausfallen?!), anderes Kitapersonal (Küchenhilfe, Reininungskräfte, Hausmeister), den Essensanbieter, etc.... und vor allen Dingen für die KINDER bedeutet??? Es ist zum Kotzen! Seit Wochen dieses Hin-und Her, das ist eine Zumutung für die Kleinen. Man braucht kein Pädagoge sein, um zu wissen, dass Kontinuität extrem wichtig für Kinder ist, v.a. für ganz kleine. Von denen mal abgesehen, die gerade eingewöhnt werden... Langsam reicht es wirklich und es ist nicht mehr zum Aushalten, wie hier das "Problem" einer Gruppierung auf derartig viele Menschen verteilt wird!

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  40. In München liegt das Einstiegsgehalt bei knapp 3000 Euro - Punkt! Neben den Tarifstufen müssen nämlich auch die Zulagen berücksichtigt werden.
    Die Forderungen von Verdi liegen ja rechnerisch sogar bei ca. 15%-Plus und damit über den immer wieder genannten 10%.

    http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3657402.pdf

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  41. Super Artikel! Hut ab!
    Viele Grüße aus Frankfurt am Main!

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  42. Es gab sehr wohl auch Mütter des Grundgesetzes.

    http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCtter_des_Grundgesetzes

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  43. Ich hab da auch mal eine Frage zu und zwar hab ich dieses im Netz gefunden:

    ___________________________________________________________________

    Hintergrund: In kommunalen Kitas werden die Elternbeiträge gemäß § 90 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit einer kommunalen Satzung per Bescheid erhoben. Anders als in privaten Kitas, die aufgrund eines Vertrages mit den Eltern ein Entgelt erheben, wird also in den kommunalen Kitas ein Elternbeitrag erhoben gegen den Rechtsmittel möglich sind. Elternbeiträge dürfen in kommunalen Kitas aber nur für tatsächlich erbrachte Kinderbetreuung erhoben werden. Entfällt die Kinderbetreuung durch Streik, besteht kein Anspruch der Kommune auf die Elternbeiträge. Daran ändert auch die Regelung einiger Satzungen, die für einzelne Ausfalltagegebühren nehmen, nichts, denn grundsätlich besteht der Anpruch auf Kinderbetreuung ohne Unterbrechung der verzciht auf Betreuung ist immer freiwillig. Abweichende Regelungen sind rechtswidrig. Die Satzung wäre dann nichtig.

    Wichtig zu wissen ist also, dass es sich hier um ein Verwaltungsverfahren handelt. So dass Anträge bei der Kommune gestellt werden müssen und Rechtsmittel eingelegt werden sollten. Im Zweifel sollten Sie ihre(n) RechtsanwältIn fragen.

    Soweit also die Elternbeiträge schon bezahlt wurden, sollte ein schriftlicher Erstattungsantrag gestellt werden. Sind die Elternbeiträge noch nicht bezahlt, sollten keine Elternbeiträge überwiesen werden und Rechtsmitttel gegen den ursprünglichen Bescheid eingelegt werden bzw. ein Antrag auf Neubescheidung für die Zeit des Streiks gestellt werden.

    Es ist sehr wichtig, dass die Eltern während der Zeit des Streiks keine Elternbeiträge zahlen, da damit ein enormer Druck auf die Kommune ausgeübt wird, der zu schnelleren Streikende führen wird.

    ____________________________

    Und ich finde dies auch nachvollziehbar. Aber nun zum Kern des Problems. Unsere KiTa Satzung schliesst eine Rückerstattung der Beiträge aus. Unsere Bezirksvertretung hatte eigentlich schon rausgeschlagen das wir ab den 11ten Streiktag die kosten zurück bekommen aber unser OB meint nun aufgrund der maroden Stadtkasse würde dieses nicht gehen. Wenn iih doch aber oben den Artikel richtig verstehe dann habe ich doch entweder ein Anrecht auf eine Betreuung (Notgruppen voll) oder auf eine Rückerstattung der Leistung oder nicht?

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  44. Ich bin auch Erzieherin und wir haben bisher nicht gestreikt, weil wir uns im Team einig sind,nicht die Eltern und Kinder schädigen zu wollen. Mittlerweile bekommen wir allerdings ein schlechtes Gewissen unseren streikenden Kollegen gegenüber. Wir überlegen einen solidarischen Streiktag durchzuführen. Auf unsere Kosten,da niemand von uns in der Gewerkschaft ist.

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  45. Ich kann mich dem Kommentar vom 19. Mai nur anschließen. Unsere Kinder drehen alle langsam durch aufgrund der immer nur tagweisen Organisation mit wechselnden Betreuungen. Da erlischt jede Sympathie, insbesondere da die Verhandlungspartner nicht einmal verhandeln sondern seit Wochen ... warten.
    Verhandlungsparteien an einen Tisch bis weißer Rauch aufsteigt statt Kinder und Eltern als Bauernopfer!

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  46. Ich hab ne Frage zu dem Punkt "Beteiligt euch am Streik!"
    Ist es denn rechtlich zulässig die Kinder dem Bürgermeister auf den Schoß zu setzen?
    Oder weniger aufdringlich, einfach im Rathaus abzustellen? dass sich Eltern mit ihren Kindern IM Rathaus versammeln?
    Demos müssen ja angekündigt werden. So eine Aktion dann auch?

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  47. Du hast ja einen super Blog, Juramama! Inhalt und Stil sind einfach top :-)

    Wir sind auch vom Kitastreik betroffen. Ich habe ein Kind im Kindergarten, das anderen bei der Tagesmutter, zahle aber wegen einer Geschwisterermäßigung (Stadt Bonn) nur für das teurere Kind bei der Tagesmutter. Und die streikt natürlich nicht! Ich würde auch gerne Beiträge zurückfordern, weil mir durch das wegen des Streiks nicht betreute (kostenfreie!) Kind natürlich Unannehmlichkeiten und Organisationsaufwand entstehen. Aber eigentlich kann man ja nichts zurückfordern, was man nicht bezahlt hat. Oder doch?
    Ich bin für alle Vorschläge und Gedankenansätze dankbar!
    LG!

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  48. Du hast ja einen super Blog, Juramama! Inhalt und Stil sind einfach top :-)

    Wir sind auch vom Kitastreik betroffen. Ich habe ein Kind im Kindergarten, das anderen bei der Tagesmutter, zahle aber wegen einer Geschwisterermäßigung (Stadt Bonn) nur für das teurere Kind bei der Tagesmutter. Und die streikt natürlich nicht! Ich würde auch gerne Beiträge zurückfordern, weil mir durch das wegen des Streiks nicht betreute (kostenfreie!) Kind natürlich Unannehmlichkeiten und Organisationsaufwand entstehen. Aber eigentlich kann man ja nichts zurückfordern, was man nicht bezahlt hat. Oder doch?
    Ich bin für alle Vorschläge und Gedankenansätze dankbar!
    LG!

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  49. ganz ehrlich.. es hat nicht jeder einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsschutzversicherung. Da kann so ein Beratungsgespräch bei einem Rechtsanwalt mal schnell die Kitagebühren übersteigen. Das muss man auch abwägen ob sich der Stress und Ärger und finanzielle Aufwand rechnet.

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  50. Hey. Ich find den Artikel mal richtig auf den Punkt gebracht. Vielen Dank dafür.
    Trotzdem habe ich mal eine "juristische " Frage; in unserer Satzung steht folgendes:
    Die vorübergehende Schließung der Kindertagesstätte aus von der Gemeinde nicht zu
    vertretenden Gründen berechtigt nicht zur Kürzung der Gebühren.
    Meine Frage: Wieviel AT beinhaltet eine vorübergehende Schließung?
    Kann ich trotzdem die Kita-Gebühren zurückverlangen?
    Ich hätte einen Notplatz beantragen können, hätte aber keinen bekommen, weil andere berufstätiger ;-) sind.
    Ich befinde mich gerade in Elternzeit und mein Kita-Kind ist durch die neue Familiensituation auch total anhänglich derzeit. Eine andere Kita mit fremden Kindern möcht ich derzeit nicht zumuten.
    Soll ich trotzdem versuchen die Gebühren zurückzuverlangen? Und wie berechne ich einen Streiktag?
    Vielen Dank liebe Juramama für eine Antwort.

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  51. Vielleicht sollte man die Kinder auch den Ver.di-Bonzen auf den Schoß setzen, schließlich sind an diesem Arbeitskampf gegen Kinder und Eiltern zwei Tarifparteien mit Betonköpfen beteiligt.

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  52. Es wurde im Jahre 2009, 13 Wochen gestreikt da muss es doch auch schon Urteile /Rückzahlung gegeben haben? Leider habe ich noch nichts dazu gefunden. Am Mittwoch haben sie uns noch erzählt sowas gab es noch,so einen langen streik nett von Verdi und Erzieherin. Gruß Bianca

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  53. Liebe Juramama, darf ich eigentlich die Kita fristlos kündigen im unbefristeten Streik wegen Nichterfüllung des Vertrages? Eine mittlerweile verzweifelte Mutter von drei Kitakindern

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  54. Hi Du,
    wirklich super Text mit Erkenntnissen, die man sich eigentlich hinter die Augenlider tätowieren sollte - naja, hilft bei unseren "weitsichtigen" Politikern dann eh wieder nix...

    Neben dem "Generationenvertrag" in Sachen Rente (was Kinderkriegen beinhaltet) erschlägt uns (neben Vielem) zurzeit aber noch ein weiteres Problem: Der Verkehrsgau auf den Strassen. Nachdem wir 25 Jahre "blühende Landschaften" im Osten Deutschlands geschaffen haben und dort jeder Einwohner auf gediegene 50 km nur für IHN gebaute beste Strasse schauen kann, haben wir in großen Teilen Westdeutschlands Strassenverhältnisse wie im Kaukasus oder direkt nach den Bombenteppichen am Ende des Zweiten Weltkrieges.

    Auch DAS ist ein Problem des Generationenvertrages. In den Siebzigern erbaut, dann 40 Jahre schlecht behandelt und nun wundern sich alle, dass die Strassen (und vor allem die Brücken) kaputt sind. Und woran bitte schön liegt das? Schaut ich Viadukte der Römer an - DIE haben Jahrhunderte überstanden. Aber wir, wir bauen ja für maximal 30 Jahre - was die nächste Generation dann damit anstellt, bleibt IHR Problem...

    Liebe Grüße

    Ein Querdenker

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  55. Ich habe bei unserer Stadtverwaltung die Gebühren für die Streikzeit zurückgefordert. In der Gebührensatzung steht nur, dass ein zeitlich befristeter Ausfall der Erzieherinnen keinen Rückerstattungsanspruch begründet. Aber das war ja ein unbefristeter Streik.
    Was habe ich zurückbekommen? Einen dreiseitigen Brief, in dem die Stadt Stuttgart Ihre angeblichen Verdienste um die Kleinkindbetreuung selbst lobt und mir mitteilt, dass ich keinen Rechtsanspruch auf Rückerstattung hätte. Und in den Medien wird erzählt, Stuttgart erstatte die Gebühren zurück!!! Das, was ich da bekommen habe, ist ja wohl kein ablehnender Bescheid (Rechtsbehelfsbelehrung fehlt) gegen den ich juristisch vorgehen könnte....

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  56. Toller Artikel.

    Ein humorvoller Beitrag zum KITA-Streik, an dem aber viel wahres dran sein könnte ;-)
    http://vollaufdiefresse2015.blogspot.de/2015/05/kita-streik-leopold-von-kissar-2-jahre.html
    Über Besuche auf meiner Seite würde ich mich sehr freuen.

    Liebe Grüße an alle Eltern!

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  57. Jetzt muss ich doch auch noch einmal kurz etwas zu diesem wirklich sehr gelungenen Artikel schreiben. Ganz so einfach ist das mit den Elternbeiträgen verwaltungsrechtlich nämlich doch leider nicht. Einerseits. Andererseits beruht die (bisweilen anzutreffende) kommunale Verweigerungshaltung meines Erachtens aber ebenfalls auf einer sehr einseitigen Wahrnehmung der Rechtsprechung. Die hat nämlich durchaus angedeutet, dass die Pflicht zur Zahlung von Elternbeiträgen jedenfalls in extremen Ausnahmefällen sehr wohl entfallen kann. Die Frage ist (natürlich, wie immer), ob wir es bei dem zurückliegenden Streik schon mit einem solchen Extremfall zu tun haben. Alle Einzelheiten finden sich hier:

    http://ortsrecht.kochneumann.de/reMti

    Ach ja, liebe Juramama: Den Beitrag habe ich - am Ende - heute noch einmal erheblich ergänzt. (Deshalb nun auch dieses Lebenszeichen.) Es gab nämlich eine Rückmeldung, auf deren Grundlage ich mir nun endlich, endlich ein (allerdings schon 20 Jahre altes) Urteil zu dem Thema beschaffen konnte. Das ist natürlich auch über den Beitrag abrufbar.

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    1. Ich komm zu NIX. Ich wollte ihren Link schon vor Wochen verbreitet haben. SEHR GUT! Alle lesen!!

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  58. Hallo, kann ich eigentlich das Essensgeld für den Zeitraum des Streiks zurückfordern?

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    1. Das Essensgeld wird man - vorbehaltlich speziellerer Regelungen in der einschlägigen Satzung oder dem Betreuungsvertrag - in aller Regel anteilig zurückverlangen können. Das sieht übrigens auch die kommunale Seite selbst nicht anders:

      www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/erlass-von-elternbeitraegen-bei-streik-in-kita.html

      (dort ganz am Ende)

      Es dürfte sich in der Regel aber um eher geringe Beträge handeln ...

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  59. Hallo Juramama!
    Gibt es von dir schon was Neues, irgendwelche Tipps hinsichtlich der erneut angedrohten Streiks in "kreativen Formen"?
    Wir haben übrgens unser Geld wieder...
    Vielen Dank!

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Ich freue mich über Euer Feedback!