Mittwoch, 13. April 2016

Spielt mit mir "Wer bin ich ?" - Facebook und die Klarnamen.

Ich wurde ausgeschlossen. Aus einer Gruppe. Vor fünf Tagen. Das letzte Mal ist mir das vor 20 Jahren passiert. Da wollte mich eine Gruppe von blöden Pferdemädchen nicht auf einen Ausritt mitnehmen. Sie haben mir erzählt, alle Ponys wären schon besetzt. Ich saß weinend in der stinkenden Pferdebox und zählte Pferdeäpfel. Meine Reiterhofkarriere war beendet bevor sie anfing.




Diesmal hat mich Facebook aus seiner Mitte katapultiert. 
Erbarmungslos wurde mein privater Account gelöscht und ich dazu aufgefordert, meinen Ausweis mit Lichtbild zur Überprüfung bei Facebook einzureichen, sollte ich weiterhin ein Teil des größten sozialen Netzwerkes der Welt sein wollen. Ich wurde kurzerhand aus einer Weltgemeinschaft entfernt! Wie gemein! Ich hatte offenbar gegen die "Klarnamenpflicht" verstoßen, weil ich in meinem privaten Profil unter einem Spitznamen auftrat und damit Facebook in seinen "Gemeinschaftstandards" tief verletzt habe. So tief, dass sie nichts mehr mit mir zu tun haben wollen. 

Ich fühlte mich fünf Tage lang wie Nordkorea, nur dass ich nicht mit atomarer Aufrüstung sondern mit automatischer Entrüstung und stillem Protest reagierte. Beleidigt und stur schickte ich meinen Ausweis natürlich nicht hin. Ich wollte mich nicht täuschen lassen, von dem falsch-freundlichen Hinweis: "Ni! Deine Freunde wollen wissen wer Du wirklich bist. Nenne uns Deinen echten Namen, dann schalten wir Dein Konto wieder frei."
Mann ey, meine Freunde wissen doch, dass ich das bin! Selbst wenn ich mich auf Facebook Xena, Göttin des Feuers  nennen würde. Vermutlich gerade dann.

Vor einigen Monaten habe ich bereits über den Datenschutz und seine Tücken geschrieben. Darüber, wie gläsern wir alle werden und warum der Satz "Ich habe ja nichts zu verbergen" leider zu kurz greift. Aus diesem Grund biss ich mir jetzt natürlich die Fingernägel kurz. Ich haderte tagelang mit mir selbst und Facebook lies mich am langen Arm verhungern. Facebook vermisste mich überhaupt nicht. Wer mich suchte, mich verlinken oder kontaktieren wollte, fand nur noch einen gelb unterlegten Hinweis "Der Nutzer wird derzeit überprüft". Alarmiert riefen nach zwei Tagen vereinzelt Freunde bei mir an, ob ich vielleicht tot, im Knast oder im besten Falle komisch geworden sei, aber egal wie oft ich versuchte, mich wieder einzuloggen: Es blieb beim gelöschten Account. 

Wäre meine Juramama-Facebookseite nicht zwingend mit meinem persönlichen Profil verlinkt und mir der Zugriff darauf nicht ebenfalls verwehrt geblieben, hätte ich vielleicht einfach wieder weinend Pferdeäpfel gezählt und wäre ein beleidigter Facebookausgestoßener geblieben. 

Aber ich knickte ein. 
Heute morgen.
Vor mich hin schimpfend wie das Faktu-Akut-Männchen aus der Hämorrhoidenwerbung, fotografierte ich meine Krankenkassenkarte mit dem abscheulichen Lichtbild und schickte sie an Facebook. Die Datenkrake hat mich besiegt und ich liege geschlagen auf dem Rücken. Getragen von der Hoffung, dass die biometrischen Daten meines verzerrten Fotos nicht nutzbar sein werden. Ich hoffe, dass ich jetzt nicht in fünf Jahren von Facebook über jede Überwachungskamera automatisch gesichtserkannt werde, wenn ich heimlich Sexspielzeug kaufen will und danach noch in den Baumarkt gehe. Nicht auszudenken, was das mit den Werbebannern auf meinem PC und den Vorschlägen für "Dinge, die mich interessieren könnten" Newsfeeds anstellen könnte.

Wenige Stunden später war mein privates Profil dann tatsächlich wieder da. Wortlos. Kein "Ach Nina, altes Haus. Du bist das! Wie schön, dass Du wieder da bist." oder etwas ähnlich angemessenes.
Wie eine zurückgenommene Ex-Freundin bin ich aber noch immer etwas schmallippig. Ich wollte zwar zurück zu ihm, aber jetzt wo es so weit ist, werde ich mal ein bißchen an den Hausregeln feilen. Ich will wissen, ob Facebook es nun wirklich ernst meint mit mir oder vielleicht nur mein Geld will? Oder meine Jungfräulichkeit? Beides ist nicht vorhanden, warum also diese Klarnamenpflicht? 

Was wissen die über mich und was dürfen sie wissen? 

Ich habe während meiner Wut-Recherchen in den fünf facebookfreien Tagen erfahren, dass Facebook mich durch das ganze Netz verfolgt, wenn ich den "Auf-Facebook-angemeldet-bleiben"-Haken setze oder den Privat-Surfen-Modus meines Browers nicht verwende. Facebook sammelt nicht nur Informationen aus Inhalten, die wir selbst bei Facebook teilen.  Auch aus Seiten, die uns gefallen oder aus Artikeln und Videos, die wir anklicken und sogar aus externen Webseiten, die wir besuchen, wenn wir so durchs fröhlich Netz klickern. Wir werden also von Marc Zuckerberg beschattet. Besuchen wir die Webseite eines Fahrradgeschäftes, speichert Facebook beispielsweise "Radfahren". Haben wir eine Fitness-App auf dem Handy, speichert Facebook "Fitness" oder vielleicht "Diät".

Durch all diese zusammengetragenen Informationen werden wir zu einer definierten Zielperson, die in eine bestimmte Zielgruppe gehört. Diese Zielgruppen möchten Unternehmen gezielt erreichen, deswegen bezahlen sie Facebook dafür, dass sie an diesen Informationen teilhaben dürfen und uns Werbung für ihre Produkte oder Dienstleistungen anbieten können. In unseren Kontoeinstellungen können wir ausstellen, dass uns diese auf uns zugeschnittene Werbung angezeigt wird. Das heißt aber nicht, dass dann auch keine Informationen mehr über uns getrackt und gespeichert werden. Es gibt also kein Entrinnen. Übrigens ist es juristisch wirkungslos auf der eigenen Pinnwand einen Widerspruch oder ähnliches gegen die Facebook AGB zu posten, da diese Widerspuchserklärung mangels Zugang bei Facebook nicht wirksam werden kann.

Die klassische philosophische Frage "Wer bin ich?" oder das älteste Rätsel für Generationen von Männern "Was will die Frau eigentlich?" kann Facebook echt beantworten? 
Im eigenen Profil unter "Einstellungen" kann jeder die über die eigene Person gesammelten Informationen mal anschauen. Ich tat es. Ich war sehr gespannt, was ich so für eine Type bin. 

Tja, was soll ich sagen, ich bin einigermaßen bestürzt.
Ich möchte eigentlich nichts mehr mit mir zu tun haben, wenn das alles stimmt.
Die Pferdemädchen damals hatten absolut Recht, mit mir stimmt was nicht.

Ich firmiere in der Kategorie "Lifestyle und Kultur" beispielsweise unter folgenden Begriffen:
Weihnachten, Weiblichkeit, Ritter, Subkultur, Föderalismus, Meinungsführerschaft und Langeweile. Langeweile! Unter "Lifestyle"? Ich grab mich ein.

Unter "Hobbies" gibt es über mich zu wissen, dass ich gerne kreuzfahre, stricke, Hunde mag und Gartenarbeit. What? Ich beginne sofort systematisch über jede Reling zu kotzen, sobald ich ein Boot betrete. Stricken macht mich aggressiv, Hunde ignorieren seit jeher meine Autorität und ich hab es geschafft, dass der 50 Jahre alte Efeu in unserem Garten komplett eingegangen ist. Efeu ist eine Friedhofspflanze, die überlebt quasi überall. Nur nicht mit meiner Fürsorge.

Die Ausnahme in diesem offenbar schlechtesten Profiler-Programm aller Zeiten bildet die Kategorie "Essen und Trinken". Sie ist sowohl in Reihenfolge als auch Inhalt erstaunlich präzise: Bier. Wein. Schokolade. Kaffee. Hamburger. Gourmet. Wiener Schnitzel und Mett. Offenbar esse ich auch Lamas und Goldfische.

All diese Dinge gibt es über mich zu wissen. Nun auch unter meinem richtigen Namen. Und 80% sind falsch, es bringt also niemandem etwas. Ich finde das doof.

Ist die Klarnamenverpflichtung in Deutschland überhaupt erlaubt?

In den USA, da wo Facebook wohnt, sind bekanntlich Dinge erlaubt, die hier nicht erlaubt sind (mit Schußwaffen spazieren gehen). Es sind dort aber auch Dinge nicht erlaubt, die hier erlaubt sind (Brüste öffentlich zeigen). Die Klarnamenverpflichtung hat aber nicht nur bei uns sondern auch in den USA für heftige Debatten gesorgt. Deutsche Juristen sind überwiegend der Ansicht, dass die Klarnamenverpflichtung von Facebook gegen deutsches Recht verstößt. Bei uns gilt nämlich das Telemediengesetz, das recht klar aber auch pauschal in § 13 TMG sagt:

„Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“

Privatpersonen wie uns nützt das TMG aber nicht viel, wir können daraus keine direkten Recht ableiten. Speziell berufene Personengruppen, wie Datenschutzbeauftragte, dürfen aber aufgrund des TMG zur Tat schreiten und Streit anfangen. Die Schleswig-Holsteiner Datenschützer und jüngst auch der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hamburg, Johannes Caspar, haben gehandelt und sind gegen die Klarnamenverpflichtung vorgegangen. Da Facebook eine deutsche Niederlassung hat, die Facebook Germany GmbH in Hamburg nämlich, ist der oberste Datenschützer der Hansestadt hierfür zuständig und auch befugt.  Er hat also 2015 seinen Datenschützerdrucker angeworfen und Facebook eine Verwaltungsanordnung geschickt. Unter Androhung von Bußgeldern von bis zu 50.000 € forderte er "Facebook Deutschland" auf, die Klarnamenforderung zurückzunehmen und betroffene Profile wieder unter den von den Nutzern gewünschten Namen freizugeben. Das Milliardenunternehmen Facebook zählte vermutlich erstmal kurz in der Kaffeekasse nach, ob da vielleicht noch 50.000 € in Münzen rumkullern, entschied sich aber trotzdem, der Anordnung nicht zu folgen und einen Eilantrag zu stellen. Das geht und Facebook bekam auch Recht.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat Facebook den Rücken gestärkt (Beschl. v. 03.03.2016, Az. 15 E 4482/15.) Das deutsche Telemediengesetz erlaubt zwar eine anonyme Nutzung, jedoch sei das deutsche Recht in diesem Fall nicht anwendbar, sondern das irische Recht.

Das europäische Datenschutzrecht und auch das Bundesdatenschutzgesetz sehen vor, dass in Fällen der "Datenverarbeitung" das Recht des Landes anzuwenden ist, in dem die Datenverarbeitung stattfindet, also dort wo die Server stehen. Die EU-Datenschutzrichtlinie nennt das das "Sitzlandprinzip". Die Hamburger Niederlassung kümmert sich, so das Gericht, hauptsächlich um das Marketing, die Datenverarbeitung selbst finde aber in Irland statt, da Facebook seine europäischen Server dort und nicht in Deutschland aufgebaut hat. Aus steuerlichen Gründen.

Schon das OLG Schlewig 2013 und im März 2016 auch das Hamburger VG haben also entschieden, dass quasi die Iren für die Sache zuständig seien. Die Iren werden aber natürlich einen Teufel tun und sich für deutsche Standards stark machen und damit ein solches Unternehmen wie Facebook verprellen. Hier offenbart sich leider die große Tücke des Europarechts. Leider machen die Gerichte hiervon viel zu oft Gebrauch und drücken sich um mutige Entscheidungen. Das Ergebnis ist dann leider oft: Stillstand. Außer Caspar ist nochmal ein wackerer Krieger und legt Beschwerde beim Hamburger Oberverwaltungsgericht ein, die Chancen stehen nicht schlecht.

Die Entscheidung des VG Hamburg über die Klarnamen steht nämlich nicht unbedingt im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. 

Der hatte im Fall von Suchmaschinen im Jahr 2014 entschieden, dass sehr wohl das jeweilige nationale Recht anwendbar sein könne, selbst wenn die Server in einem anderen EU Land stünden. In Bezug auf Datenschutzrechte und das "Recht auf Vergessenwerden" hatte ein Spanier Google-Spain verklagt, weil ein Eintrag über ihn aus dem Jahre 1998 zwar inhaltlich korrekt, aber veraltet war. Der EuGH überaschte damals sogar die Datenschützer, als es sich im Fall "Google" vom "Sitzlandprinzip" (und damit Irland) verabschiedete und auf das "Marktortprinzip" (Spanien) verwies, mit der Folge, dass sich Google an die Datenschutzrechte des jeweiligen europäischen Landes halten muss, in dem es eine Niederlassung hat. Das Urteil des EuGH hatte zur Folge, dass Internetnutzer nun Anträge auf Löschung von Einträgen bei Google stellen können. Über 1,2 Millionen Links wurden seit dem Urteil bereits gelöscht.


Nicht mehr Ni Espunkt?
Nun, uns nützt das momentan nicht viel. Ich heiße jetzt wie ich wirklich heiße und Facebook behauptet zahlenden Werbetreibenden gegenüber, ich würde Goldfische essen und dabei stricken und auf meinen englischen Rasen blicken.

Ob ich für Facebook bezahlen würde, damit ich es nutzen darf und dafür auf Tracking verzichten würde? Ja, ich glaube, das würde ich vielleicht sogar tun. Kostenpflichtige Plattformen wie Xing gibt der Erfolg Recht. Ob wir mit der Klarnamenpflicht Terroristen aufspüren oder Hetzer leichter dingfest machen können? Kann sein, aber solange blanke Busen stillender Mütter auf Facebook gesperrt werden und rechtradikale Hetze unter Meinungsäußerung fallen, mag ich das Argument nicht so recht gelten lassen.
 

Daxaio Productions/Shutterstock
Ich grill mir jetzt erstmal ganz in Ruhe ein Lama und dann versuche ich vor lauter Langeweile die Weltherrschaft an mich zu reißen.

Ich freue mich übrigens über Eure Ergebnisse von "Wer bin ich". Wessen Lifestyle ebenfalls von so spannenden Themen wie "Langeweile" oder "Föderalismus" geprägt ist, möge sich bitte auf meiner Terrasse einfinden. Es gibt Bier.

Prost,
JURAMAMA


Hier eine Linkleiste, wer jetzt sein Facebookprofil mal überarbeiten möchte:
-Wer bin ich? Hier überprüft ihr, wer ihr seid.


Freitag, 6. November 2015

Vom Sterben. Eine Anklage.

Gribanessa/Shutterstock.com
Luise schaut mir tief in die Augen und sieht aus wie ein angeschossenes Reh. Sie sucht verzweifelt Zuflucht in meinem Blick, sucht nach Antworten und Erklärungen. Warum hat sie sich das Ende so anders vorgestellt ? Sie möchte stark sein. Sie kämpft gegen ihren Körper ohne zu wissen, wann sie endlich den langen Kampf beenden darf und sie erlöst wird. 
Ich reiche ihr demütig Wasser an. Sie nippt. Sie ist blass, bewegt sich kaum noch und verwirft jeden gutgemeinten Vorschlag. Sie hat die Kontrolle verloren, ist hilflos und geschlagen. „Es ist bald vorbei, Luise. Bald hast Du es geschafft, bald ist es endlich gut.“ flüstere ich ihr zu und habe keine Ahnung, ob mir notlügen in so einer Situation überhaupt erlaubt ist. 

Montag, 3. August 2015

Mein Tagebuch, Polka und der Landesverrat


In den 90ern des vergangenen Jahrhunderts war ich jahrelang so um die vierzehn Jahre alt. 
Wie nahezu alle meinen pubertierenden Geschlechtsgenossinnen, schrieb ich passioniert Tagebuch.


Bewegendes im DIN-A6 Format. Oft mit verwackelten Fotos aus der letzten 36er Filmrolle und den Duckface-Selfies der ersten Stunde illustriert. Das wahre #nofilter und #picoftheday.

Auch Gedichte über die Liebe oder den Geschmack von Wolken finden sich darin. Liedtexte über Freundschaft, Atomkraft und den Weltfrieden, wie beispielsweise mein Song "Kein Geld für Öl" mit drei Akkorden zur Gitarre aus dem April 1993. 
Mehr als drei Akkorde kann ich noch immer nicht, dafür aber auf drei verschiedenen Instrumenten. Ich vermute übrigens, dass ich mich eigentlich gegen "Krieg für Öl" aussprechen wollte, aber "Geld für Öl" hatte ich damals auch nicht, daher zählt das als Protest.

Dienstag, 21. Juli 2015

Das Betreuungsgeld ist vom Beckenrand gesprungen. Das darf es nicht.

HAAALLOO! HAAAAALLOOOOO! Sie da! Hallo?! Ich muss kurz was loswerden. Was Juristisches. 
NEIN, bitte keine plötzliche Narkolepsie, ich mach' es kurz. 
Sie kennen mich und glauben mir nicht? ok. Ich verspreche es zu versuchen. Ich fang' schon an! Jetzt! 

Es war einmal das Betreuungsgeld... 

Bitte winken Sie nicht ab, ich glaube es ist wichtig. Es kommt auch mit keinem Wort "Griechenland" vor. Versprochen! Und auch keine Streichelmerkel, dafür aber Sex.
HA, ich wusste, dass ich Sie kriege.

Das BVerfG hat das Betreuungsgeld gekippt. Steht überall. Stimmt auch. Aber nicht, weil es das Betreuungsgeld gefühlsmäßig "falsch" fand. Das BVerfG ist ein sehr unemotionaler Klotz. Ob etwas Spaß macht oder Anreize für etwas setzt, ist ihm meistens egal. Es schaut sich an, ob man etwas darf oder nicht darf und sagt dann manchmal sogar noch, ob man es besser nicht dürfen oder besser dürfen sollte. 

Das BVerfG ist quasi ein Bademeister.


Mittwoch, 3. Juni 2015

Kleine Brüste sollten auf dem Rücken liegen - Ich rette Deutschland!

Wir haben schon wieder gewonnen!
Nicht nur das spaßige Bullshit-Bingo zum nervenzerfetzenden KiTa-Streik war ein wahres Feuerwerk der Guten-Laune, jetzt haben wir alle sogar einen waschechten 
✰1. PLATZ ✰
errungen!
Studiostoks/Shutterstock.com

TRÖÖÖÖÖT!

Wir haben Japan geschlagen.
Wir haben Monaco besiegt.
Italien war knapp, aber hey:
Wir sind Spitzenreiter. 

Herzlichen Glückwunsch an uns alle:


Wahnsinn! Ich bin mindestens so stolz auf mein Land, wie einst 1999 als ich aus dem London-Urlaub zurückkam und "Maschendrahtzaun" auf Platz Eins der Radio Charts in Endlosschleife lief. Allemagne Zero Points. Klasse!

Ich fasse die gar nicht so neue Nachricht der letzten Woche kurz zusammen, damit wir gemeinsam lachen und feiern können:
In 15 Jahren arbeiten nur noch knapp 50% der deutschen Bevölkerung. Der Rest rentet.
Ein drollig-kleiner Teil ist unter 20 Jahre alt, unbedeutend für die Sozialkassen und stirbt sich bis 2060 dann wohl eh' von selbst aus.


Während alle noch scheinheilig herumrätseln, was die Politik da wohl versaubeutelt haben könnte, obwohl seit zwei Jahrzehnten schon tausende Familien und Alleinerziehende laut nach Entlastung und Unterstützung schreien, habe ICH für Euch die aktuelle Mai-Ausgabe der ebenso famosen wie sinnlosen Zeitschrift "SHAPE" gelesen.
Ich kann Euch nach meiner Lektüre des Artikels "Heißer aussehen beim Sex!" der Autorin Christy Forer unter der Rubrik "Psychologie" (Seite 109 - 111) nun nicht nur die Erklärung für den Geburtenrückgang, sondern auch noch die Lösung für einen neuen, deutschen Baby-Boom präsentieren.

Noch nie war ich dem Nobelpreis so nah wie jetzt. Die Erklärung ist so offensichtlich wie erschütternd:

Der Geburtenrückgang liegt an fehlerhaftem Sexualverkehr.

BÄM.

Mein halbes Leben schon beischlafe ich bereits inkorrekt.
Es ist ein Wunder, dass wir zwei Kinder haben und ich möchte mich in aller Form bei meinem Mann und allen Verflossenen entschuldigen, die so duldsam das ertragen haben, was Christy Forer in der SHAPE mir erst jetzt erklärt hat. 
Wenn geschlechtsreife Frauen die geschilderten, fatalen Vögelfehler von nun an vermeiden, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die vollkommen traumatisierten Männchen wieder scheu aus ihren Höhlen kommen und sich fortpflanzen wollen. Es ist ein langer Weg, aber schon Bob der Baumeister sagte: "Können wir das schaffen? Ja! Wir schaffen das!"

Was also haben wir bisher falsch gemacht? 
Christy erklärt unsere Fehler anhand des realistischen Beispiels einer "versehentlich am Kopf des Mannes angebrachten GoPro Kamera" die während des Beischlafs, ebenso versehentlich, "nicht ausgeschaltet" wurde. 
Die nachfolgende Video-Analyse des Tête-à-Tête mit dem merkwürdigen Videokopfmann zeigte wohl unter anderem, dass sich Christy dabei ein Kissen unter ihren Kopf gelegt hatte.
"Das sollte eine Frau niemals tun. Kissen sind unsere Feinde und haben beim Sex nichts zu suchen" schreit uns die Jeanne d'Arc des Generationenvertrages an, denn dadurch entsteht bei Frauen was? Na?

"Ein Doppelkinn."

Oh. Mein. Gott.
LeserInnen sind schockiert. Leser erschaudern ob dieser ihnen allzu bekannten Perversion der Natur, die sie schon viel zu lange ertragen haben. Schon unzählige Male haben sie angewidert das Liebesnest verlassen müssen, weil sie den Koitus einfach nicht zu Ende bringen konnten.
Wie sollen da Kinder gezeugt werden? Euch dämmert die Brisanz dieser Erkenntnis, nicht wahr?

"Man braucht ein Kissen allenfalls für den Busen und nur dann, wenn Sie zu den Frauen gehören, deren Busen gern etwas höher hängen könnte" führt Christy konsequent ihren Feldzug für die erfolgreiche Paarung des Homo Sapiens fort.
Hier hatte sie dann spätestens meine vollste Aufmerksamkeit.
Ich habe zwar eher das Keinbrust- statt dem Hängebrust-Problem, aber vielleicht hat Christy ja auch für Körperbehinderte wie mich einen wertvollen Tipp für das dritte Kind parat.
Hat sie, die gute Frau.
"Hängebusen vermeidet man", indem man sich das verdammte Kissen in den ...genau: "Rücken schiebt". Frauen mit großer Nicht-Hänge-Brust ist offenbar nicht mehr zu helfen, aber "für optisch mehr Busen" befiehlt Christy:
"Einfach gerade auf dem Rücken liegen bleiben. Das lässt den Busen breiter erscheinen."

LeserInnen sind erstaunt. Leser sind erneut fundamental erleichtert. Endlich hört diese Zappelei auf! Endlich sagt mal jemand den Frauen, dass Bewegung beim Geschlechtsverkehr SCHLECHT ist. Endlich bleiben die mal "gerade auf dem Rücken liegen" damit man ihnen aus den Tiefen der fortpflanzungswilligen Seele ein "Deine Brust ist so schön breit, Schatz" ins Ohr raunen kann. Ich kann die erlösenden Seufzer männlicher Kehlen geradezu hören.

Zum Ende dieses Wahnsinnsartikels erfahre ich noch, dass ich Dussel all die Jahre vergessen hatte, die Schwerkraft auszuschalten.
"Die Erdanziehungskraft ist nicht unser Freund" mahnt die Autorin der SHAPE in aller notwendigen Deutlichkeit. Um zu vermeiden, dass man die "Plauze des Jahres" wird (ja, ich zitiere durchgehend den Originalwortlaut, falls hier schon jemand laut in die Tastatur kotzt), sollten Frauen bedenken, dass im "Liegen gilt, was im Stehen schon funktioniert".
Ich dachte spontan an bettnässende, dreijährige Jungs, aber die waren nicht gemeint, sondern:
"Eine gerade Haltung verändert das Aussehen des Bauches. (...) Das ist vorteilhaft für einen flachen Bauch".

Christy schließt mit einem knackigen "Lassen Sie es krachen!"

Ich starre grenzdebil auf das, was ich gerade gelesen habe.
Kerzengerade durchgestreckt, bewegungslos auf dem Rücken liegend und das Kinn konzentriert nach oben gereckt - ja, das wird das Sexualleben in den Schlafzimmern der Republik reformieren, befruchten und befeuern. "Die Babyboomer 2015" werden sie uns in den Geschichtsbüchern nennen.

Millionen junge Männer mit dringendem Kinderwunsch sind froh, dass die Mädels endlich mal vernünftige Grundlagen für die Erhaltung des Stammes schaffen.
Millionen Männer, die sehr doll verliebt sind in die Frau, die da bei ihnen liegt, sind froh, dass sie endlich ! mal darüber nachdenkt, wie ihr Hals beim Sex aussieht.
Millionen Männer, die überhaupt ganz und gar nicht verliebt sind in die Frau, die da bei ihnen liegt...ja...denen ist bisher nicht nur das Doppelkinn schnuppe gewesen.

Danke SHAPE, für einen Artikel, den kein Mann auf der Welt jemals geschrieben hätte.
Danke SHAPE, dass Du junge Frauen darauf aufmerksam machst, wieviele körperliche Selbstverständlichkeiten doch als Schwachpunkte an ihren Körpern lauern.
Danke SHAPE, dass Du fünf Jahrzehnte der gemeinnützigen "Sex-macht-Spaß"-Bewegung mit einem Artikel in die Tonne kloppst.
Danke SHAPE, dass ich Sendungen wie Germany's Next Topmodel nun nochmal mit anderen Augen sehe, denn das sind die Mädchen, die diesen Schund lesen und vermutlich als nächstes versuchen werden, die Schwerkraft abzuschalten. Damit sie endlich jemand liebt. Oder der bescheuerte Bachelor sie anpatscht.
Danke für nichts. Ihr solltet Euch schämen.

Da dies auch ein ernsthafter Blog ist, möchte ich noch auf die wahren Gründe des längsten Streiks in der deutschen Geschichte eingehen.

Die deutschen Frauen streiken trillerpfeifenfrei seit zwei Jahrzehnten und verweigern die Geburt von einem oder mehreren Kindern.
Erst jetzt, wenn es die Medienlandschaft "Arbeitskräftemangel ab dem Jahre 2030" nennt oder "Standortproblem", heben das Arbeitsministerium oder das Wirtschaftsministerium mal die Augenbraue. Mal sehen, wie lange es dauert, bis auch die Wähler verstanden haben, dass es ihr Problem ist, wenn sie vermeintlich "rentenfreundlich" aber "familienfeindlich" wählen.
Das Jahr 2030 ist zu nah dran, um das gewohnte Nach-meiner-Rente-die-Sintflut-Credo zu leben.


Jahrelange Schlagzeilen wie  "Immense Doppelbelastung" - "Vereinbarkeit von Beruf und Familie unmöglich" - "Gläserne Decke" - "Lohngefälle in Frauenberufen" - "KiTa-Streik legt Mütter lahm" - "Hebammen sterben aus" - "Gender Diversity ist Unternehmen unbekannt" - "KiTa-Gebühren werden nicht erstattet" - "Altersarmut unter Müttern" - "Alleinerziehende Hartz4-Bezieherinnen" haben alle zusammen nicht halb soviel Durchschlagskraft wie der von Boston Consulting formulierte Satz, den auch der letzte Wähler mit dem Jahrgang 1950 und jünger begreift:

"Unser Wohlstand ist bedroht". 

Ups. Das möchten wir ja jetzt nicht so gerne hören.

"Wohlstand bedrohen" mögen wir schon an den Griechen und an den Flüchtlingen überhaupt nicht und jetzt fangen unsere kinderlosen Töchter auch noch damit an. 
Wohlstand rockt!
Wohlstand soll bleiben!

Dummerweise wollen wir aber Ausbildungsberufe in Vollzeit nicht so bezahlen, dass jemand von diesem Lohn tatsächlich auch die Rechnungen einer dreiköpfigen Familie in einer Dreizimmerwohnung bezahlen kann. Wir neiden den Erzieherinnen 10 % mehr Lohn, weil wir selbst oder andere ja "auch nicht mehr verdienen". Die sollen gefälligst genauso in der Tinte sitzen bleiben wie wir.
Rund € 240,00 mehr im Monat in einem Ausbildungsberuf in Vollzeit ist uns unsere eigene Rente offenbar nicht wert. Nun, allein unser KiTa Platz kostet das Doppelte im Monat. Die KiTa soll aber eine mit der kostenlosen Grundschule vergleichbare Bildungseinrichtung sein, deren Besuch dem Aufenthalt bei den Eltern zu Hause grundsätzlich vorzuziehen ist.

Ja, das ist etwas blöd jetzt, wenn man 25 Jahre alt ist, Altenpflegerin (Erzieherin, Arzthelferin, Sozialpädagogin, Rechtsanwaltsfachangestellte, Bankkauffrau, Kosmetikerin, Busfahrerin...) von Beruf, 2600 € brutto in Vollzeit verdient und die Miete in Hannover 650 € kalt im Monat kostet. In Teilzeit reicht das dann für dreimal Volltanken und ein Salamibrot für den Vater, aber nicht für ein KiTa-Kind und eine Dreizimmerwohnung.

Das finanzielle Problem der unwirtschaftlichen Berufstätigkeit und der Kinderaufzucht löst eine 26-jährige Krankenschwester (Juristin, Zahnärztin, Konditorin, Kommunikationswissenschaftlerin, Gesundheitsökonomin...) erstaunlich effizient, indem sie keine Kinder bekommt. Oder bestenfalls eins.

Da durch beständige, politische Ignoranz die Hebammenversorgung flächendeckend zusammenbricht, ist es ohnehin besser, wenn man erst gar keine Hebamme braucht. Die Geburt ist mittlerweile als absolute Notfallsituation im Leben einer Frau tief in den Köpfen der Mädels verankert. Folglich sollte sie unbedingt in einer Klinik und möglichst geplant erledigt werden. Gut, so ein klinischer Dammschnitt zweiten Grades spornt jetzt nicht gerade zum Gebären an, aber was soll's: 
Geburtshäuser gibt es kaum noch. Schließlich sind sie kein "wertvolles Kulturgut", wie die beispielsweise mit jährlich 7 Millionen subventionierten Wagner-Festspiele in Bayreuth. Sie retten auch keine Banken. Das machen diejenigen, die sie zunächst mitsamt der Wirtschaft ruiniert und dann dem Staat 100 Millionen für ihre Beratungsleistungen in Rechnung gestellt haben. Geburtshäuser dienen lediglich der Erhaltung der Menschheit durch Frauen von Frauen. Aber das kann man ruhig mal so 20-30 Jahre ignorieren und dann panisch den "Wohlstandsnotstand" ausrufen.

Es kann doch nicht so schwierig sein, endlich mal das zu fördern, was das Land tatsächlich braucht, wenn sich dasselbe Land auch 300 Millionen Euro für zweitägige Welfrieden-Shake-Hands der G7 Entourage im Allgäu leisten kann.

Eine 27-jährige, frisch verliebte Tierärztin (Dokumentarfilmerin, Theologin, Physiotherapeutin, Tänzerin, Systemingenieurin...) hat außerdem gelesen, dass im Gegensatz zu den zu 9% in Teilzeit arbeitenden Familienvätern eine (Achtung, neues Wort:) "Familienmutter" mit 80%iger Wahrscheinlichkeit nicht mehr an ihren alten Job anknüpft. Einen neuen, vergleichbaren Job bekommen wird extrem schwierig, außer die Antibewerbung funktioniert. Zwar verdienen Frauen auch vor der Elternzeit schon 22% weniger als ein (Achtung,  neues Wort)  "berufstätiger Vater". Aber besser weniger Geld verdienen als gar keins und zu Hause bei den Rentenzahlern, äh, Kindern sitzen und verarmen.
Frauen bekommen außerdem, so informiert sich die mittlerweile 30-Jährige, im Durchschnitt durch die Kinderaufzucht auch noch 60% weniger Rente am Ende ihres Erwerbslebens im Vergleich zu ihrem Klassenkameraden mit demselben Geburtsjahrgang. SECHZIG PROZENT.

Eine 33-jährige Freundin einer Pferdewirtin (Einzelhandelskauffrau, Marketingmamagerin, Sportwissenschaftlerin, Modedesignerin, Veranstaltungskauffrau...) hat 25 Tage Urlaub im Jahr, ihr Mann ebenfalls. Ihr Grundschulkind dagegen aber 89 Ferientage. Die beiden nehmen daher ausschließlich getrennt voneinander "Urlaub". Das 3-jährige Söhnchen geht seit vier Wochen nicht in KiTa, weil die noch streikt. Im Januar hatte der Kleine eine Woche die Kindergarten-Pest in Form von Maul-und-Klauenseuche. Da war Mama auch nicht im Büro, weil Oma mittlerweile im Pflegeheim ist. Der Arbeitgeber hat in einem Wutanfall neulich geäußert, dass er "Nie wieder 'ne Mutter einstellt!", deswegen heult die Freundin am Küchentisch. 
Das beeindruckt die kinderlose Mittdreissigerin und sie heult mit. Weil sie so gerne Kinder bekommen würde und ihr Freund auch. Am liebsten mit ihr, obwohl sie Winkearme und einen sehr langen Zeigezeh hat. 
>Wenn aber nur 50% der Deutschen in 15 Jahren überhaupt noch arbeiten, sollte das deutsche Mädel tunlichst dafür sorgen, durchgehend genug Geld zu erwirtschaften, damit sie im Alter nicht verarmt. Mit Kindern geht das aber nicht, denn allein die KiTa-Gebühren...und hier fangen wir an, uns im Kreis zu drehen.

Ich möchte mich Christy Forer aus der SHAPE daher in einem Punkt anschließen:
"Lasst es krachen"
und wählt entsprechend, denn dieses Foto vom Weltfrauengipfel ist schon recht beeindruckend, wie ich finde:


So denn irgendwann mal eine Partei auftaucht, die sich traut das in einem Wahlkampf auf die Fahnen zu schreiben und dann auch noch durchzusetzen. Andere Länder machen es (ganz offensichtlich) richtig(er).

Hauptsache wir kümmern uns um die Maut.

Eure Juramama 
www.facebook.com/juramama

P.S.:
-Wer noch nicht genug hat, der lachtweint bei "Die Anstalt" mit Carolin Kebekus.
-Wer Neues zur Frauenquote lesen möchte, um sich eine eigene Meinung zu bilden, der liest bei IR-Profi und zweifacher Mutter Anna Hinrichsen nach.
-Wer den Feminismus "satt" hat, der liest Ronja von Rönne und freut sich über junge Frauen und ihre Sprachgewalt. Wer mit 23 nicht denkt wie sie, der geht auch nach dem ersten Kind nicht die Wände hoch...und dafür brauchen wir sie 2030 noch dringend.
-Wer noch wissen muss, was eigentlich bei den Hebammen los ist, der geht ins Kino "Einsame Geburt". Die Termine sind auf der Startseite angegeben. Meinen Pickel konnte man nicht überschminken. Ich sollte mal Christy fragen, was man in solchen Fällen macht. "Licht aus" vermutlich.
- Wer wissen will, warum Geburtshäuser auch dann wichtig sind, wenn man dort nicht entbinden will, der liest Teresa Bücker in der großartigen EDITION F.
- Wer sich ansehen will, wie kreativ junge Eltern die "Vereinbarkeitsdebatte" lösen, der schaut bei Coworking Toddler vorbei und wirft ein paar Euro ins Crowdfunding: http://is.gd/ZA5xPB

P.P.S.: Ich liebe ja Zitate. Und weil das hier so gut passt und es immer so schlau und belesen klingt, wenn man wichtige Leute zitiert und ich außerdem finde, dass das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort sprechen sollte:
Prof. Dr. Paul Kirchhof (Richter am Bundesverfassungsgericht 1987 bis 1999)
“Den Generationenvertrag des Sozialstaates halten nur die Eltern ein. Dass gerade sie an diesem Vertrag kaum beteiligt werden, ist ein rechtsstaatlicher Skandal"
 UND
Prof. Dr. Roman Herzog (Bundespräsident 1994 bis 1999...huch, auch bis 1999...was ist eigentlich 1999 passiert?)
“Es kann nicht sein, dass ein Ehepaar – bei dem nur der eine ein Leben lang ein Gehalt oder einen Lohn einsteckt – Kinder aufzieht am Ende nur eine Rente bekommt. Auf der anderen Seite verdienen zwei (kinderlose) Ehepartner zwei Renten. Und die Kinder des Paares, das nur eine Rente bekommt, verdienen diese beiden Renten mit. Das ist ein glatter Verfassungsverstoß.”
Zitate entnommen bei www.elternklagen.de 

Juramama kann man auf facebook folgen und bei twitter. Wobei ich Twitter noch nicht ganz geschnallt habe. Aber ich folge da dem echten Boris Becker. Glaube ich.

Mittwoch, 8. April 2015

Streik in der KiTa. Warum zahlen das eigentlich die Eltern? Ein Appell.

Ich lade alle Eltern heute ganz herzlich ein zum
***1. OFFZIELLEN
JURAMAMA-BULLSHIT-SCHLAGZEILEN-BINGO ***
Gewinne! Gewinne ! Gewinne!*


Schon geht es los, mit Lametta und Konfetti!

  Schlagzeilen der Tageszeitungen im April/Mai 2015
"Junge (5) nimmt an Schulunterricht am Gymnasium teil."
"Mädchen (4) aus Kiel lässt bei Vorstandsitzung die Fetzen fliegen."
"Rentner (78) empört: Jetzt sitzen die Blagen schon morgens in der Konditorei."
"IKEA mit der Betreuung hunderter Kinder heillos überfordert. Kinderlied wird angepasst - Maikäfer flieg. Verdi ist im Krieg. Die Mutter sitzt im Småland. Småland ist abgebrannt. Maikäfer flieg."

Die Regeln von JURAMAMA-BULLSHIT-BINGO sind erfrischend simpel. Wer drei von vier Schlagzeilen in der nächsten Zeit für ein realistisches Szenario hält, ruft ganz laut "BULLSHIT-BINGO" und hat gewonnen. Der Gewinn ist sensationell. Die Glücklichen dürfen ihre Kinder an einem Tag (nicht-ihrer-Wahl) nicht in die KiTa bringen und bekommen Bauchschmerzen und einen unbezahlten Urlaubstag noch obendrauf. Der Trostpreis von 60 €, zu zahlen an den Babysitter, ist von besonders schlechten Eltern.
Hach Leute, ist es nicht schön, wenn man auch mal ganz vorne mit dabei ist? 
Ich bin ganz aus dem Häuschen, ich gewinne sonst immer nur Nilkreuzfahrten oder 20% auf Tiernahrung.

"Was soll der Sch... ?" - fragt ihr Euch ganz undamenhaft? Das frage ich mich fast jeden Tag. 


Getreu dem Motto: "Undamenhaft aber juristisch fundiert" soll dieser Artikel das Streikrecht erklären.  
Dieser Artikel soll Eltern darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, an einem Strang zu ziehen. Er soll erklären, warum die geplanten Kita-Streiks von Verdi tatsächlich auch dann Eltern-Sache sind, wenn sie nicht Angestellte im öffentlichen Dienst sind. Dies schlicht, weil Eltern ihn teilweise bezahlen und damit den Streik der Erzieherinnen (ungewollt) schwächen, obwohl ihn die meisten ihn ja unterstützen möchten. Sie bezahlen ihn nicht indirekt durch Steuern, sondern ganz direkt als Betreuungsgebühr des Kindes, die an die Kommunen abgeführt wird für jeden Tag, an dem das Kind in einer KiTa angemeldet ist. 

Eltern bezahlen auch die Tage, an denen die KiTas außerhalb der Ferienzeiten ungeplant geschlossen haben. An einem Streiktag. 
Die Tage also, an denen das Lehrerkind spontan mit in den Schulunterricht bei 6.Klässlern genommen werden muss. Die Tage, an denen das Kind den Papierschredder im Büro auskippt und damit den Konferenzraum festlich dekoriert. Ist ja auch echt ein feierlicher Anlass, wenn man mal mit Mama oder Papa zur Arbeit darf! An Tagen wie diesen darf man auch völlig zu Recht mit Oma in der Konditorei Torte essen. Die Oma freut sich diebisch, dass sie jetzt zum dritten Mal in der Woche außerplanmässig auf zwei Enkelchen aufpasst
Mein Mann bringt unsere Kinder jedenfalls zu IKEA und arbeitet knapp 2 Stunden mit anderen Eltern und einer Schüssel Köttbullar im IKEA Restaurant. Ich erwäge das Småland als dauerhafte, kostengünstige Alternative, falls das mit den Kinderbetreuungkosten so weitergeht in diesem Land. 
Der Rest der Eltern ist, jetzt sag' ich's mal ganz damenhaft, angeschmiert.

Die Streiks in Kindertagesstätten werden in den nächsten Monaten auf ganz Deutschland ausgedehnt. In Schleswig-Holstein wurde schon in 2014 an zwei Tagen die Arbeit in den KiTas niedergelegt. In 2009 waren es damals 13 Wochen. DREIZEHN! An welchen Tagen also der geneigte Leser "Schere-Stein-Papier" mit dem anderen Elternteil spielen darf (der Verlierer bleibt Zuhause oder ruft die Schwiegermutter an) erfragt ihr in Euren Kindergärten. Ab Freitag den 08.05.2015 sind es zwei Wochen am Stück.

Der Streik in den Kindertagesstätte dient einem hehren Ziel
Erzieherinnen sind nicht nur gemessen an dem, was sie täglich leisten, katastrophal bezahlt. Der Personalschlüssel ist unterirdisch. Das belastet nicht nur die Erzieherinnen, sondern auch die Kinder. Geld fließt gerne überall hin, nur nicht an die Basis. Das gilt im Übrigen für die meisten Ausbildungsberufe. Wir nehmen es schon fast als selbstverständlich hin, dass eine Vollzeitbeschäftigung nicht mehr ausreicht, um die laufenden Kosten einer kleinen Familie zu decken. Um Zweitwagen und Urlaub geht es bei den meisten längst nicht mehr. Das muss sich dringend ändern. Die Forderungen der Erzieherinnen sind berechtigt.
Aber wenn, dann richtig! Momentan sind die Eltern die einzig Leidtragenden (neben den Erzieherinnen) und somit der denkbar falsche Adressat dieses Streiks. Die Kommunen müssen den Streik spüren, sonst läuft er ins Leere. So bewegt sich gar nichts, nur die Elternkonten in die roten Zahlen. Wir können die Erzieherinnen unterstützen und das sollten wir auch. Es ist gut wenn die ersten an der "Basis" beginnen sich zu wehren, es wird allen anderen im Laufe der Zeit zu Gute kommen. Löhne passen sich an. Ich erkläre Euch nun, wie das geht
Dafür muss man erst einmal das Gefüge verstehen, in dem sich dieser Streik abspielt.

Das Streikrecht in Deutschland ist ein Grundrecht (Art. 9 Abs. 3 GG)
Das ist gut so. Jeder darf streiken. Nur Beamte nicht (Art. 33. Abs. 5 GG).
Angestellte im "öffentlichen Dienst" sind aber gerade keine Beamten. Deswegen dürfen sie auch streiken und das tun die Erzieher/innen der kommunalen Kindergärten derzeit zu Recht, denn die sind in der Regel Angestellte des öffentlichen Dienstes.

Streik wird meist von Gewerkschaften organisiert. 
Gewerkschaften sind Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern, mit dem Ziel, deren Interessen gegenüber den Arbeitgebern zu vertreten. Sie schließen mit der Gegenseite, den Arbeitgeberverbänden, Tarifverträge ab, an die sich dann beide Seiten halten müssen. Hier fordern die Erzieherinnen eine Änderung.
In einer Gewerkschaft kann man Mitglied werden, muss man aber nicht.  Gewerkschaftsmitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag.
Ruft eine Gewerkschaft zum Streik auf, hat das erhebliche Konsequenzen für die Arbeitnehmer, die beispielsweise eine Betriebsstätte von Opel lahmlegen. An diesen Tagen "ruht das Arbeitsverhältnis".  
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers besteht an diesen Tagen nicht. Er darf wegen des Streiks niemanden kündigen. Aber er darf den Streikenden den Lohn für jeden Streiktag abziehen. Zumindest also den Lohn spart der Arbeitgeber an diesem Tag. Die Gewerkschaftsmitglieder bekommen ihren gestrichenen Lohn dann aus der sogenannten "Streikkasse" ihrer Gewerkschaften. Diejenigen, die keiner Gewerkschaft angehören, sind in der Zwickmühle. Sie bekommen entweder keinen Lohn oder sie gehen zur Arbeit. Dann nennt man sie oft "Streikbrecher". 
Was der bestreikte Arbeitgeber nicht spart, sind die teilweise heftigen, wirtschaftlichen Folgeschäden, wenn seine Produktion stillsteht, viele Reisende ihr Geld zurückverlangen oder der Zulieferer keine Ware anbieten kann. Das setzt ihn irgendwann (idealerweise) so unter Druck, dass er vielleicht nachgibt. Das ist Sinn und Zweck des Streiks, deswegen ist er grundrechtlich geschützt.

Das Druckmittel "Streik" für Lohnforderungen
Je nachdem, wie sehr man persönlich von einem Streik betroffen wird, umso ätzender findet man dieses wichtige Grundrecht. Wie sehr habe ich die Väter (Mütter waren keine dabei) unseres Grundgesetzes von 1949 verflucht, als ich mit meinem Bruder nach Paris fliegen wollte und sich die Sicherheitsleute ausgerechnet an diesem Tag geweigert haben, mich zu begrabschen und neugierig meinen Koffer zu durchleuchten.

Betroffen von diesem Streik waren damals nicht nur "wir", sondern auch die Arbeitgeber der Streikenden. Klassische Wirtschaftsunternehmen. Die Lufthansa beispielsweise ist massivstem Druck ausgesetzt, weil eine Bande von hochbezahlten Berufsträgern den Flugverkehr lahmlegt und damit Vermögensschäden in Millionenhöhe und Heulkrämpfe bei Urlaubern verursacht, die ihr Hotel bezahlt haben, aber jetzt nicht mit einem Schirmchencocktail am Pool sitzen, sondern in der Wartehalle am Frankfurter Flughafen mit einer Capri Sonne
Das ist aber der Sinn der Sache, denn die Arbeitgeber sollen bessere Bedingungen schaffen und der Mensch bewegt sich seit jeher nur, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht. Ich hoffe, dass dieser Reflex auch bald bei den Eltern einsetzt.

Wer aber ist von den KiTa-Streiks finanziell betroffen und soll dadurch so unter Druck geraten, dass er sich den Forderungen der Erzieherinnen beugt?
 
Aus Sicht der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft Ver.di sind die Adressaten die kommunalen Träger der Kindergärten. Sie verhandeln mit dem Dachverband der kommunalen Arbeitgeber. Sie sollen unter dem Druck des Streiks einknicken. In Kiel ist das am Ende der Kette die "Stadt Kiel" mit ihren verschiedenen Behörden. 
Die kommunalen Träger spüren aber momentan gar keinen Druck. Im Gegenteil. Nur die Eltern stehen unter Druck und wenn der nicht an die Kommunen weitergegeben wird, dann läuft der Streik leer. Wir sind ein entscheidendes Bindeglied. Der kippende Dominostein.

Das Problem liegt in diesem speziellen Streikfall darin, dass die kommunalen Träger eben keine Wirtschaftsunternehmen sind. Sie sind von Steuergeldern bezahlt. Es gibt hier keine lufthansaartigen, wirtschaftlichen Folgeschäden, die die Kommunen ausbaden müssten, so dass sie irgendwann in die Knie gehen. Im Gegenteil. Aus rechtlicher Sicht muss man davon ausgehen, dass die Erzieherinnen für die Streiktage von den Kommunen keinen Lohn bezahlt bekommen.  Die kommunalen Träger sparen also, rechlich leider vollkommen einwandfrei, viele Euro Erzieherinnen-Lohn an jedem Streiktag. Die Eltern bezahlen aber für diesen Tag trotzdem ihre Gebühren an die kommunalen Träger. Derjenige, der unter Druck geraten soll, spart nicht nur Geld am Lohn, sondern bekommt sogar noch welches von den Eltern.

Die Ironie bei den KiTa-Streiks liegt also darin, dass diejenigen, die unter wirtschaftlichen Druck geraten sollen, an jedem Streiktag nicht nur Geld sparen, sondern, je nach Gebührenlast, sogar zusätzlich Geld bekommen.  Ohne Gegenleistung.
Das steht jeglichem Zweck eines Streiks entgegen und hat mit dem grundrechtlichen Schutzgedanken des Streikrechts nichts mehr zu tun. Als Bürgermeister einer bestreikten Kommune würde ich mich als Dagobert Duck verkleiden und glücklich in meinem Geldtresor herumplanschen, an jedem Tag an dem die Kindergärten streiken. Außer ich müsste meine Bürgermeisterkinder selbst mit in mein Bürgermeisterbüro nehmen oder die Bürgermeistersitzungen für diesen Tag absagen. Dann spüre ich die Last der Eltern am eigenen Leib.


Wo ist die Lösung? 
Nur wenn die Eltern ihre Tagessätze der Betreuungsgebühren und das anteilige Essengeld bei den Trägern der Kindergärten zurückfordern, entsteht ein gewisser, finanzieller Druck bei den kommunalen Arbeitgebern. Außerdem entsteht eine hohe Arbeitsbelastung der Sachbearbeiter, die sich dann als ebenfalls unbeteiligte Leidtragende wiederrum bei den Entscheidern beschweren. Nur so wird eine Kette in Gang gesetzt, damit diese Kita-Streiks eine Chance haben tatsächlich zu einer Lohnerhöhung und besseren Bedingungen im Zuge der Verhandlungen der Tarifvertragsparteien führen können.

Eltern helfen mit der Rückforderung oder Nichtzahlung ihrer Gebühren für den Streiktag den Erzieherinnen ihrer Kinder. Sie schaden ihnen nicht. Das ist wichtig zu verstehen

Sind Sonder-Schließtage nicht immer gebührenpflichtig?
Die meisten Kindergartenverträge oder Gebührensatzungen enthalten jedoch Klauseln über kostenpflichtige Sonder-Schließtage. 
Je nach Kommune sind diese Satzungen ganz unterschiedlich ausgestaltet. Die Kieler Gebührensatzung beispielsweise liest sich in § 5 Abs. 2 so:
Die Gebühr wird kalendermonatlich (12 x im Jahr) fällig, auch in den Monaten, in die die regulären Schließungszeiten der jeweiligen Betreuungseinrichtung fallen. In Kindertageseinrichtungen und in Gebundenen Ganztagsgrundschulen beträgt diese Schließzeit maximal 4 Wochen. Sonderschließungszeiten aus besonderem Anlass, die mehr als fünf Betriebstage andauern, sind von dieser Regelung ausgenommen.
Diese Sonderschließtage sind ihrem Zwecke nach dafür da, ein gewisses Kostenrisiko und einen Bürokratieaufwand für unvorhergesehene Ereignisse von den Kommunen fernzuhalten. Streik zum Beispiel. Gehen die Sonderschließtage aber über die vereinbarte Zahl hinaus, muss sich das Risiko auch mal zu Gunsten der Eltern drehen, denn auch sie sind momentan finanziell stark belastet. Hierüber lasse ich mich hier aus.
 
Die Gebühr (in Kiel) wird für Sonder-Schließtage, die über fünf Betriebstage im Jahr hinausgehen, dann eben nicht fällig. 
Andere KiTa-Gebührensatzungen dagegen, sehen gar keine kostenpflichtigen Sonderschliesstage vor, so dass die Gebühr ab dem ersten außerplanmäßigen Schließtag nicht gezahlt werden muss. 
Andere Satzungen wiederrum machen genau das Gegenteil und beschränken die Anzahl der kostenpflichtigen Sonderschließtage gar nicht, so dass sogar bei 13 Wochen Streik jeder Tag für die Eltern gebührenpflichtig wäre. Das ist eine absurde, ungerechtfertigte Belastung, steht aber häufig so in  einigen Satzungen.
 
Salopp könnte man sagen: Wer die Gebühren am Streiktag trotzdem widerspruchslos zahlt, "schenkt" der Kommune Geld und unterstützt so ungewollt die Seite der Streikparteien, die die Löhne der Erzieherinnen nicht erhöht. Die Fronten seien verhärtet, sagt Ver.di.
Zudem fehlt die KiTa-Gebühr auch auf dem eigenen Konto am Monatsende, auch wenn es nicht viel ist. 

Der Arbeitgeber der streikbedingt daheimgebliebenen Eltern ist ebenfalls berechtigt, den Lohn für diese Tage einzubehalten oder einen Urlaubstag abzuziehen. Auch hier ist ein finanzieller Schaden bei den Eltern entstanden. Die Arbeitgeber-Freistellung-Urlaub-was-soll-ich-tun-Seite des Streiks ist (wie immer) super und kompakt erklärt auf Smart-Mamas Blog. Geht man arbeiten, kostet der Babysitter einige Scheine in Bar. In der Masse ist es also eine Menge Geld, den jeder Streiktag die Eltern kostet. Nur nicht die Kommune.

Wehrt Euch also in dem Rahmen, der Euch zumutbar ist. Ein 5-Zeiler an die Kommune ist nicht viel Arbeit. Entwerft einen Vordruck und verteilt ihn an die anderen Eltern im Kindergarten. So wird es noch einfacher.

Ich habe einen Entwurf an das Ende dieses Artikels gepackt, so oder so ähnlich könnte das aussehen.


Was können Eltern also tun?

- Schaut mal in die Gebührensatzungen Eurer kommunalen Träger. Fragt im Kindergarten nach, da liegen die vor. Der Kindergarten wird auf Eurer Seite sein. Sind dort zusätzliche, kostenpflichtige Schließtage überhaupt vorgesehen? Nein? 
Dann fordert die Tagesgebühren zurück. Der Kindergarten sagt Euch ganz genau, wer das ist, falls ihr Zweifel habt, wem ihr die Gebühren schuldet.
Sind Schließtage zwar vereinbart aber schon aufgebraucht oder gibt es gar keine Beschränkung ? Fordert die Gebühren zurück.
Ist Streik in der Satzung schlicht als "höhere Gewalt" bezeichnet und soll daher grundsätzlich ein gebührenpflichtiger Tag sein? 
Fordert die Gebühr zurück
Nur weil etwas in einer Satzung steht, muss es nicht automatisch wirksam und juristisch korrekt sein. Man blicke nur auf die momentane Überprüfung des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht. Nicht mal in diesen Sphären läuft also unbedingt alles juristisch korrekt und darf auch mal hinterfragt werden. Dann darf man das erst Recht mal auf kommunaler Ebene.
Selbst wenn Euer Begehren, vielleicht auch zu Recht, abgelehnt wird: Es hat die Verwaltung beschäftigt.  
Es muss geantwortet werden. Es übt Druck aus. Ihr habt Euch eine Stimme verschafft und Eurem Kinder-Organisationsaufwand an diesen Tagen einen Sinn gegeben. Wenn 400 Eltern eine Gebühr zurückfordern und um einen korrigierten Bescheid bitten, hat das Konsequenzen. Ganz bestimmt. Sprecht mit den Elternvertretungen Eurer Kindergärten und bietet ihnen Eure Hilfe an. Es mag rechtmäßig sein in vereinzelten Fällen, aber es lohnt sich immer, Belastungen auch mal aktiv in Frage zu stellen.
Hilft alles nichts, müsst ihr klagen. Ich persönlich halte die Chancen für gut.

- Beteiligt Euch am Streik! Ihr habt ja eh gezwungenermaßen "frei"! Nehmt Eure Kinder mit und setzt sie dem Bürgermeister auf den Schoß, weil ihr zur Arbeit müsst. So würde es jedenfalls Benjamin Blümchen machen und Herr Pichler würde mitdemonstrieren. Die Karla Kolumna Eurer Stadt schreibt dann einen Artikel und "wer schreibt, der bleibt." Ihr schafft Aufmerksamkeit. Für Euch. Für Eure Kinder. Für Familienpolitik. Die ist wichtig, Familien werden immer weniger. Die Gesellschaft immer älter.

- Wenn eine "Notgruppe" angeboten wird: Nehmt sie in Anspruch! Sagt man Euch dann ab, weil dort erwartungsgemäß alles voll ist, lasst Euch diese Absage oder die Anzahl der angebotenen Plätze schriftlich bestätigen. Bei uns sind es 40 Plätze für 120 Kinder. Diese Bestätigung ist ebenfalls nicht viel Aufwand und der Bitte wird die Kindergartenleitung ebenfalls gerne nachkommen. Der Nachweis einer nicht vorhandenen Notgruppe verschließt den Kommunen die Argumentation, es seien genügend "Notgruppen" angeboten worden und die Gebühr sei trotzdem zu zahlen. Faktisch ist es schlicht unmöglich, so vielen Kindern eine Notgruppe anzubieten. 
Von der Praktikabilität, ein Kleinkind für drei Tage in ein komplett unbekanntes Umfeld zu setzen, mal ganz abgesehen. Da streikt nicht nur Ver.di, da streikt auch ein Kind und die sind die letzten, die so einen Streik ausbaden sollten.

- Schreibt die Kommunalpolitiker an. Die Fraktionen, die für die Familien zuständig sind. Fragt sie nach ihrer Meinung zu dem Thema! Oftmals ist denen gar nicht bewusst, wo sie ein Problem aufgreifen können. Die Opposition freut sich vielleicht auch über ein neues Minenfeld, dass sie bisher gar nicht beackert hat. Auch hier gilt: Viel Mühe macht es nicht, das Problem zu schildern und um eine Stellungnahme zu bitten. So bekommt ihr das Problem auf die Agenda der Kommunalpolitik.

Mir ist bewusst, dass dieses Vorgehen eine gewisse Organisation erfordert. 
Aber nicht viel. Schwimmbad-Umkleidekabinen mit zwei Kindern sind deutlich anspruchsvolleres Terrain.
Zusätzlich zu der täglichen Jonglage mit Kindern und dem Drama der Alternativbetreuung bewegt ihr aber vielleicht etwas. Das Drama bleibt mit Schulkindern bestehen, wenn 80 Schulferientage mit einem gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen pro Elternteil bewerkstelligt werden müssen. Aber Dramen werden nur gelöst, wenn man sie kommuniziert. Das gilt in Beziehungen, in der Kindererziehung und in der Politik gleichermaßen.

Ich sage es mit dem Titel eines sehr lesenswerten Buches von Malte Welding "Seid fruchtbar und beschwert Euch"

Nehmt diese Streikwelle nicht einfach so hin.

Ich rufe laut "BULLSHIT-BINGO!"

Na super. Ich hab gewonnen.

EURE JURAMAMA
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Hier nun ein möglicher Entwurf einer solchen Rückforderung:
 
"Sehr geehrter Herr/Frau Sachbearbeiter,
vom... bis... war die Kindertagesstätte meines Kindes .... von einem Streik im öffentlichen Dienst betroffen. Die Kindertagesstätte hatte geschlossen. (Falls geregelt: Die vereinbarte Sonderschließzeit von ... Betriebstagen wurde um ... Tage überschritten.
Eine Notgruppe wurde nicht angeboten / konnte von uns nicht genutzt werden.  Die Bestätigung/Ablehnung habe ich diesem Schreiben beigefügt.
(Falls in Eurem Fall zutreffend: Mir sind außerdem Kosten durch eine Alternativbetreuung in Höhe von €... entstanden / Ich habe an diesem Tag unbezahlten Urlaub genommen und daher Vermögenseinbußen hinnehmen müssen. / Ich habe hierdurch ... Tage Urlaubsanspruch bei meinem Arbeitgeber verbraucht.)
Ich bitte um Rückerstattung der von mir bereits geleisteten, anteiligen Gebühr für die Betreuung und das Essensgeld für diese(n) Tag(e) auf folgendes Konto: / Ich teile Ihnen folglich mit, dass ich meine nächste monatliche Überweisung um € ... reduzieren werde, sie setzt sich zusammen aus dem errechneten Tagessatz und dem Anteil der ungenutzten Essenspauschale von €... .
Ich bitte außerdem um eine Neubescheidung der Gebühren für den maßgeblichen Zeitraum für meine Unterlagen (denn ihr könnt nur tatsächlich angefallene Kosten steuerlich absetzen, daher ist eine Neubescheidung nötig. Das Finanzamt will das wissen)

Für die Rückerstattung und den korrigierten Gebührenbescheid habe ich mir eine Frist von 3 Wochen notiert.
 
Mit freundlichen Grüßen  
Barbara Blockberg" 


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**** Meine Artikel stellen keine Rechtsberatung dar und enthalten zum Teil sowohl sarkastische als auch ironische Bemerkungen. Bitte holt immer anwaltlichen Rat ein und verlasst euch nicht auf ein Blog das Juramama heißt. Ich werde hier journalistisch und nicht juristisch oder rechtsberatend tätig.****