Sachliche Kritik, Ihr Dreckspfoten!

Einen wunderschönen guten Morgen, ihr Drecksfotzen! Also eins muss ich Euch ja mal sagen: Wer hat Euch Wichsern eigentlich letzte Woche ins Hirn geschissen? Das abweisende Urteil in der AGG Sache gegen meine Mandantin war ja mehr als dämlich, ihr Schlampen. Seid ihr als Kinder vielleicht ein wenig zu viel gef**** worden, dass Euch der Verstand abhanden kam? Naja, vielleicht wird’s heute besser. Können wir bitte schon mal ohne das Stück Scheiße von Kollegentrulla aus der letzten Woche anfangen, die beleidigt meine Intelligenz.“ 

 

Ich habe mir fest vorgenommen, die vorsitzenden Richter*innen und Kolleg*innen bei den Gerichten ab jetzt so zu begrüßen. Freilich nur dann, wenn ich mit irgendeinem ihrer Urteile oder Schriftsätze nicht einverstanden bin und ich meine Meinung kritisch äußern möchte. Vor Gericht muss man -wie in der Politik-  tatsächlich auch mal mehr Kritik aushalten. Das ist ironiefrei schon lange gängige Rechtsprechung. Seit einem neuen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 09.09.2019 (hier veröffentlicht) gilt das allerdings jetzt völlig ohne Rücksicht auf jegliche Grenzen des gesellschaftlich-zivilen Miteinanders. Hatespeech? Können wir uns komplett schenken. Gibt es nicht. Zumindest wissen wir aber jetzt, dass es noch Luft oberhalb von „Drecksfotze“ gibt. Ein Wort, das meine Texterkennung übrigens bereits dreimal in „Dreckspfote“ umgeschrieben hat, offenbar hat selbst mein Schreibprogramm ein funktionales Judiz. Jurastudenten können aufatmen: Von nun an ist nichts mehr formalbeleidigend, solange es zu irgendwas Sachbezug hat. Sachbezug ist ex nunc zu definieren mit: Etwas, das mich mal geärgert hat. Dann gilt für Meinungsäußerungen ganz platt: „Hau raus, Kapelle. Alles kann, nichts muss!“ Da ich quasi aus einem Füllhorn an Urteilen und Schriftsätzen schöpfen kann, die unsere Richter*innen im Laufe ihres Beamtendaseins so gesprochen haben, und ich mich ja quasi täglich über etwas ärgere, wird sich also immer etwas finden lassen, auf das ich mich (oder jeder andere Kollege) sachlich bezogen haben könnte.

 

Während auch ich mir im Studium noch mühsam die Definitionen des § 185 StGB für „Formalbeleidigung“ ins Gehirn geprügelt habe, lerne ich nun 15 Jahre später vom LG Berlin, dass die Aussage „Dreckspfote“ zwar „grenzwertig“ sei, aber durchaus noch als Meinungsäußerung durchgehen kann. Das ist doch total super, könnte man denken. Sollte mir folglich demnächst eine Äußerung des Gerichts missfallen, muss ich nicht mehr in diese verschwurbelte Jurist*innensprache verfallen und so unemotional verstaubte Sachen sagen wie: „Also Herr Vorsitzender, ich bin höchst irritiert! Ich erwäge Befangenheitsantrag zu stellen!“ Ich haue jetzt einfach ein fröhliches „Fick Dich, Du Hurensohn“ in den Saal und damit ist ja dann im Sachzusammenhang auch alles gesagt.

 

Wer jetzt denkt, ich sollte nach so einem Auftritt wohl eher meine Zulassung abgeben müssen, hat seine Rechnung ohne die Richter*innen am LG Berlin gemacht. Diese haben nämlich die oben genannten Äußerungen (und noch einige mehr) gegenüber der Politikerin Renate Künast als im Sinne des § 185 StGB  "nicht beleidigend“ eingestuft und gesagt, diese seien vielmehr allesamt „Stilmittel der Polemik“ mit der noch „sachliche Kritik geübt“ werde. Die zwei Richterinnen und der eine Richter haben Renate Künast damit den von ihr geltend gemachten Anspruch verwehrt, Facebook zur Herausgabe von diversen Nutzerdaten derjenigen zu zwingen, die das geschrieben haben. Das ist die einzige zivilrechtliche Möglichkeit, die uns die Rechtsordnung gegenüber Facebook & Co  bietet, um diejenigen Personen auf dem ordentlichen Rechtsweg überhaupt verfolgen zu können, die uns diffamieren und beleidigen. Ohne das blieben uns nur Hackerbanden und der Schlägertrupps um uns zu wehren, aber in Berlin fällt das demnächst vielleicht unter „Kunstfreiheit“. Wer weiß das schon so genau. Dieser Anspruch aus § 14 Abs. 3 TMG i.V.M. § 1 Abs. 3 NetzDG  jedenfalls war einer der wesentlichen Gedanken hinter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus 2017. Ein Anspruch, der für das LG Berlin faktisch wirkungslos sein soll und das Netz dann wohl doch das zu sein scheint, was ständig angeprangert wird: Ein nahezu rechtsfreier Raum. 


Nun, die rechtliche Diskussion was man so „aushalten“ muss ist nicht neu. Mein bisheriges Lieblingsurteil in Bezug auf Beleidigungen generell stammt vom Landgericht Ehingen (Az.: 2 Cs 36 Js 7167/09). Dort urteilten die Richter, dass die Aufforderung  „Leck mich am Arsch“ keine strafbare Beleidigung, sondern „als Zurückweisung einer als Zumutung empfundenen Bitte gesellschaftlich akzeptiert“ sei. Wir Schwaben sind hart im Nehmen. In der Politik und vor Gericht wird außerdem tatsächlich mit härteren Bandagen gekämpft und das spiegelt die Rechtsprechung wieder. So muss man ausweislich dem OLG Köln in der Politik in „stärkerem Maße Kritik hinnehmen“ (Az.: OLG Köln, 15 U 148/14). Auch vor Gericht, also „beim Kampf ums Recht“, müsse man als juristischer Berufsträger auch mal was einstecken, für das es früher auf dem Schulhof schon glasklar auf die Fresse gegeben hätte. Emotionen und ein gelegentliches Vergreifen im Ton soll in aufgeheizten Debatten straflos dazugehören. 

Das gefiel mir jahrelang so gut, dass ich meine kleinen, verbalen Ausfälle auch im heimischen Ehestreit mit dem „Ringen ums Recht“ zweckentfremdet für mich selbst entschuldigte, nur um mich dafür nicht bei meinem Mann entschuldigen zu müssen. Schließlich ist mein Mann auch Jurist, der muss das aushalten. Nun muss ich diesen selbstgerechten Argumentationsstrang leider dringend einstellen, denn "Stück Scheisse" und "Du gehörst entsorgt" ist etwas, was wir den Kindern nicht als verbales Pausenbrot mit in die Schule geben wollen. 


Was ist hier eigentlich los? Ist „beleidigen“ und das StGB eins von diesen Jurasachen, wie das Abstraktionsprinzip zum Beispiel, das kein Mensch verstanden haben muss, der kein Staatsexamen machen möchte? Was zum Henker hat Renate bloß angestellt, dass sie sich derart verbal bespucken und erniedrigen lassen muss und ihr nicht mal die Rechtsordnung zur Seite steht, an die ich so fest glaube? Wieso glaube ich eher an einen Postillion-Artikel als an einen richterlichen Beschluss? Warum können wir nach dem Entgelttransparenzgesetz nun offenbar auch das Netzwerkdurchsetzungesetz in der Pfeife rauchen? Folgendes war los:


1986, da war ich vier Jahre alt, Chernobyl gerade explodiert und Vergewaltigung in der Ehe noch ganze 11 Jahre nicht strafbar, da brachte ein Landesverband der Grünen in NRW einen durchaus fragwürdigen Antrag ein, der die Entkriminalisierung von einvernehmlichem Sex mit Minderjährigen betraf. Dieser Antrag wurde damals scharf und von vielen Seiten (völlig zu Recht) kritisiert und schnell begraben. Ein damaliger CDU Politiker hatte diesen Antrag  -vor 33 Jahren- im Berliner Abgeordnetenhaus aus Sicht von Frau Künast in einem Zwischenruf unvollständig zitiert und einen Passus des Antrags weggelassen. Vielleicht als Stilmittel, um seinen Unmut zu unterstreichen. Renate Künast war weder Mitglied dieses grünen Landesverbands noch hatte sie den Antrag jemals politisch unterstützt. Sie ergänzte aber -vor 33 Jahren- das unvollständige Zitat des politischen Gegners ebenfalls durch einen Zwischenruf mit den Worten: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“, während einer Rede einer anderen Politikerin. 

Das war‘s.

Ehrlich! 

DAS WAR’S!

Diesen Vorgang aus 1986 griff die Zeitung „DIE WELT“ in einem Artikel vor vier Jahren dann nochmal auf, was dazu führte, dass er durch die einschlägigen, rechten Internetseiten gejagt, wild ergänzt, aus dem Kontext gehoben, gegeifert und rumgehasst wurde. Ein Artikel von einer rechten Seite dazu wurde auf Facebook geteilt und Renate Künast in den Kommentaren von den uns allen bekannten, anonymen Comic-Profilbild-Verlierern derart krass beschimpft, dass Menschen mit Restsinn in ihrem realen Leben schon beim Lesen übel wird vor Verachtung, Unglaube und Fremdscham. 

 

Sie sei wohl „als Kind ein wenig zu oft gef**** worden“ und habe daher wohl „den Verstand verloren“. Zudem sei sie ein „Stück Scheisse“, eine „Dreckspfote“, eine "Schlampe" und eine "hohle Nuss, die entsorgt gehört", sowie "gehirnamputiert" und eine "alte perverse Drecksau". Komischerweise fand Frau Künast das ginge vielleicht jetzt für sie als „Ich-muss-das-aushalten“-Politikerin etwas zu weit. Vielleicht dachte sie sich auch: „Mensch, der Gerhard Schröder zog 2003 bis zum Bundesverfassungsgericht damit die Medien nicht weiter behaupten dürfen, seine Haare wären gefärbt. Er fand, das könne durchaus seinem Ansehen als Politiker schaden. Vielleicht bekomme ich dann wegen DrecksPFOTE, Stück Scheiße oder Schlampe von rechten Hetzern im Netz zumindest deren Stammdaten von Facebook, um ein Gericht mal genauer mit diesen Leuten zu befassen.“ Sie dachte falsch. Das Bundesverfassungsgericht war 2003 zwar ganz der Meinung von Gerhard und gab seinem Begehren statt. Muss er nicht aushalten, der Gerhard, sowas Ehrenrühriges wie gefärbte Schläfen, wenn man in Wahrheit doch wahnsinnig tolle, ungefärbte Schläfen hat. Eine Menge Internet, AfD, Frauenrechte und zahllose scheinheilige Fragen "Warum gehen Frauen nicht einfach in die Politik, wenn sie doch so gerne mitbestimmen wollen" später, legte das LG Berlin die Messlatte für zumutbare, sachliche Kritik so hoch, dass selbst die Jugendlichen am Bahnhofstreff beschämt "Sorry" murmelnd in ihrem Kapuzenpulli verschwinden.


Rechtlich sah es rund um hostile Äußerungen übrigens so aus (so dachten wohl die meisten Juristen bisher), dass sie dann eine "Beleidigung" darstellen können, wenn sie als unwahre Tatsachenbehauptung dazu geeignet sind, den anderen verächtlich zu machen. Aber auch wahre Tatsachenbehauptungen, also wenn man beispielsweise den Sohn einer Prostituierten als "Hurensohn" bezeichnete, konnten dann den Tatbestand erfüllen, wenn sie eine sogenannte "Formalbeleidigung" waren und sich die ehrverletzende Äußerung dann aus der Form und den Umständen ergibt. Wenn die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, nannte man das „Schmähkritik“ und darum ging es unter anderem bei Böhmermann./.Erdogan. In der Sache Renate./.RechteTrolleImNetz ging es dem Gericht darum, dass sich manchmal Äußerungen zu Tatsachen und Meinungen miteinander vermengen, sie aber trotzdem "in entscheidender Weise durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meines geprägt sind“. Am Ende fallen sie dann manchmal noch als "Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit". Das ist an sich eine gute Sache. Nur leider ist das Ganze dem LG Berlin so eklatant entglitten, es hat jede Stellschraube so maximal aufgedreht, verdreht und an einigen Stellen sogar abgebrochen, dass sie letztlich eine Generalerlaubnis des diffamierenden Hasses im Netz postulierten. "Hauptsache, ich finde etwas doof", scheint nun zu gelten.

 

Die Berliner Richter*innen stellten, wie doch so oft in den vergangenen Jahrzehnten bei Übergriffen gegen Frauen im Raum, darauf ab, dass Renate Künast "provoziert" habe. Nicht den politischen Gegner, nicht einen Internetnutzer persönlich, sondern auch 33 Jahre später noch immer ganz Deutschland! Sie habe sich "durch ihren Zwischenruf zu einer die Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Frage geäußert und damit den Widerstand der Bevölkerung provoziert". Nun. Offenbar gehen Frauen ein erhebliches Risiko ein, egal wie lange etwas her ist, wenn sie am Arbeitsplatz Zitate korrigieren und sogar vor Gericht wird „Sexualität“ 2019 noch mit „Sexismus“ verwechselt. Wie soll das bitte endlich am Arbeitsplatz in Hintertupfingen einsinken, wenn hochnotenexaminierte Profis sich derart vergreifen? Da die Thematik 1986 „sexualisierten Kontext“ gehabt habe, müsse eine Frau wie Renate Künast nämlich auch sexuell konnotierte Äußerungen wie „Schlampe“ und "Dreckspfote" einpreisen. Das ist unfassbar.

 

Ich beispielsweise habe mich in der Schülerzeitung vor 20 Jahren mal öffentlich dahingehend geäußert, ein Penis würde aussehen "wie radioaktives Gemüse aus dem Weltall." Sexualisierter Kontext? Check. Provokant? Check. Lustig? Doppelcheck (fand ich). Das kann ja jetzt heiter werden. Der Alarm und die Äußerungen, die in meinem Postfach oder auf natürlich ;-) impressumsfreien Webseiten ins Netz reingepeinlicht wurden, als ich unlängst das Wort "Penisschwangerschaft" erfunden hatte und mich für die Streichung des § 219a StGB aussprach, suchen seinesgleichen und das LG Berlin lässt mich und eigentlich alle Frauen nun wohl vogelfrei zurück. Das Landgericht Berlin führte nämlich auch aus, dass der Satz "Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird" zwar "sicherlich geschmacklose Kritik" sei, aber mit dem "Stilmittel der Polemik“ werde hier noch „sachliche Kritik geübt". Es ginge "dem Äußernden hierbeerkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren, sondern an der von ihr getätigten Äußerung Kritik zu üben. Es läge daher keine Beleidigung nach § 185 StGB vor". Dank des Landgerichts Berlin weiß ich also nun, dass ich gänzlich ungesühnt als "Pfote, die halt mal ordentlich gefickt werden muss" bezeichnet werden darf, ohne das Facebook mir die Stammdaten mitteilen müsste. Schließlich hab ich ja mit dem Sexthema und der Abtreibung angefangen. Einer die Öffentlichkeit aktuell zweifellos in erheblichem Maße berührenden Frage, da dürften wir uns einig sein. Der von mir gelöschte Kommentar "Die Kinder einer solchen Feministin sollten sich am besten gleich selbst vergasen." müsste also folglich wegen des Sachzusammenhangs in Ordnung gehen. 

 

Wozu das eigentlich führt? Das die Meinungsfreiheit derjenigen massiv eingeschränkt wird, die etwas öffentlich sagen. Weil sie sich ungeschützt anonymen Hass, Diffamierungen und Beleidigungen aussetzen müssen, die so weit jenseits eines Diskurses stehen, dass wir am besten morgens gar nicht mehr aufstehen, um niemanden mit unserem Gesicht zu provozieren.

 

Wer selbst noch nie von Männern (die sich übrigens sehr oft weibliche Profilnamen geben, damit überhaupt noch jemand auf sie reagiert) im Netz angegriffen wurde, weiß trotzdem verdammt genau wie sich die  „Dreckspfote“ fühlt, wenn sie ihrem Beruf nachgeht oder ihre Meinung öffentlich äußert. Das erfordert echt nicht viel Horizont oder emphatische Fähigkeiten. Wer hier immer noch reflexhaft betonen möchte, das habe mit allgemeiner, sprachlicher Verrohung und nicht zusätzlich auch mit dem Umgang mit Frauen* zu tun, der lese doch nochmal das Porträt über Margarete Stokowski im SZ Magazin. Der Journalist Tobias Haberl bescheinigt ihr freimütig sogar „narzisstische Freude“ am Furor ihrer Gegner. Das wohlgemerkt in einem Kontext, in welchem er ein paar Zeilen früher oder später davon berichtet, dass die von ihm portraitierte Autorin aktuell gerade nicht in ihrer Wohnung leben könne. Dies, weil sie im Netz von Hatern massiv bedroht werde. Auch das Urteil des LG Berlin zeigt unter andere zwei Dinge sehr deutlich: Sexismus geht natürlich auch von Frauen* gegen Frauen* aus. Und wir leben ganz offenbar noch immer in einer Welt, in der Frauen* „selbst schuld“ sind, wenn sie beleidigt, bedroht und verfolgt werden. Sie haben daran manchmal gar „narzisstische Freude“ und bekommen nur gespiegelt, was sie offenbar selbst darstellen: Eine wandelnde Zumutung. Die Äußerungen im Netz gegen Frau Künast waren nämlich auch das, urteilte das Gericht explizit: Ein Spiegelbild ihrer Wortmeldung zu einem sexualisierten Thema.

 

Vielleicht stellt sich ein jeder individuell mal vor, auch nur eine dieser Äußerungen fiele nach zwei Bier im Wohnzimmer, weil man bei Mensch-ärgere-Dich-nicht kurz vor dem Ziel rausgeworfen wurde. Wir zitieren dann alle ab jetzt das LG Berlin: „ALTER, DAS IST POLEMISCH ÜBERSPITZT UND NUR EIN SPIEGELBILD DEINES PROVOKANTEN VORGEHENS!“. Da kommt Freude auf im Familienurlaub. Muss man aushalten. 

 

So wird das jedenfalls nichts mit der Parität in den Parlamenten mit Hilfe von "Frauen müssen halt einfach in die Ortsvereine gehen und sich engagieren." Das dürfte deutlich geworden sein. Auf diese rechtlich offenbar zulässige "Kritik" ist niemand jemals genügend vorbereitet Die „Feminisierung der Justiz“, vor der ebenfalls angesichts des hohen Frauenanteils bei den Gerichten mittlerweile sogar in der Fachliteratur von Journalisten und Kollegen gewarnt wird, wird sich mit der aktuellen Messlatte des zumutbaren Tonfalls „beim Kampf ums Recht“ sicher auch von selbst erledigen.

 

Ich bin in höchstem Maße irritiert. Und wünsche Renate Künast und den Kollegen der Media Kanzlei Frankfurt viel erfolg in der nächsten Instanz. Hier nochmal das Urteil auf der Homepage der Kollegen.

Kommentar schreiben

Kommentare: 15
  • #1

    Anna (Samstag, 21 September 2019 20:34)

    Danke für den Artikel. Gibt es schon eine Online-Petition, die Ärger und Unverständnis zum Ausdruck bringt? Wie können wir Frauen uns zusammenschließen?

  • #2

    Friederike Fiebelkorn (Sonntag, 22 September 2019 00:19)

    juramama:fischer =10:0
    Danke, das war dringend nötig,
    Alle Aspekte erfasst und mich zum Lachen gebracht!

    Danke dafür.

  • #3

    Anika (Sonntag, 22 September 2019 08:40)

    Danke! Danke für deine Arbeit an diesem Artikel!

  • #4

    Daniel J. (Sonntag, 22 September 2019 09:23)

    Zunächst möchte ich voraus schicken, dass Sie mit allem Recht haben. Dennoch verwundert mich der Grad an Empörung, der derzeit durch das Land zieht dahingehend ein wenig, als dass sich Frauen diverser Berufsgruppen solche "Nettigkeiten" schon seit Jahren relativ folgenlos um die Ohren hauen lassen müssen. Und das beinahe täglich. Ich arbeite im Justizvollzugsdienst und habe mehr als einmal erlebt, wie von Kolleginnen eingeleitete Disziplinarverfahren von der Obrigkeit mit Sätzen wie "Sie müssen schon ein bisschen was aushalten", oder "Nun vielleicht haben sie ihm ja in ihrer Uniform Angst gemacht. Er hatte ja bisher nur schlechte Erfahrungen mit Dienstkleidungsträgern, also bitte haben Sie etwas Verständnis:" ins Klo gespült wurden.
    --Oder ein anderes Beispiel: „Die Spucke war nicht dem Polizisten zugedacht“, sagt Braithwaite. Der Beamte sei vielmehr in die fliegende Spucke hineingelaufen, da hätte er Pech gehabt. -- Aus der Augsburger Allgemeinen von letztem Jahr. https://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/Was-muss-ein-Polizist-aushalten-id50461791.html

    Und man möge mir das nachsehen, aber es erfüllt mich ein wenig mit Genugtuung, dass hier mal eine Person diese Justiz zu spüren bekommt, die einer politischen Gesinnung angehört, welche immer ganz vorne mit dabei ist, wenn man die Polizei zum Täter machen will.

  • #5

    Nadine S. (Sonntag, 22 September 2019 12:05)

    Vielen Dank für diesen Artikel.
    Es ist mir völlig unverständlich, dass unsere Gesellschaft diese Art des Umgangs miteinander toleriert und nun sogar rechtlich akzeptiert.
    Ich empfinde das als Schlag ins Gesicht für mich als Frau, als Mutter, als Deutsche, als Weltenbürgerin, als Mensch... Auf keiner Ebene ist das akzeptabel oder nachvollziehbar.

  • #6

    Schuhpeg (Sonntag, 22 September 2019 19:17)

    Danke für die ausführliche Darstellung, war mir beim Bekanntwerden des Urteils unwohl, so ist mir jetzt regelrecht kotzübel. Und noch mehr nach dem Kommentar von Daniel J. - echt jetzt?

  • #7

    Daniel J. (Montag, 23 September 2019 08:51)

    Ja Herr/Frau Schuhpeg. Echt jetzt. Werner Graf, Vorsitzinder der Grünen in Berlin hat gerade gestern auf Twitter mal wieder gezeigt, was er vom StGB hält, wenn er nicht persönlich betroffen ist und der Geschädigte seinem ideologischen Feind angehört. Ansonsten wünsche ich Gute Besserung, dass Ihnen kotzübel wird, war selbstverständlich nicht meine Absicht.

  • #8

    Nickel (Montag, 23 September 2019 10:46)

    Danke für den Artikel. Ich bin doch stark irritiert ob der Entscheidung der Fotzen in Berlin. Ich weiß nicht, ob Ficken bis zur Wiedererlangung der Vernunft da helfen könnte. Vielleicht einfach nochmal vom Wickeltisch fallen lassen? Probieren geht vor Studieren, wie es der Volksmund sagt. Also packen wir das Problem mal an den Pussies!

  • #9

    Schuhpeg (Montag, 23 September 2019 12:23)

    @Daniel J. Danke für die Besserungswünsche. Mir kam die Galle hoch bei der Genugtuung, die Sie verspüren, weil Frau Künast dieses Urteil bekam. Sicher gehört sie einer Partei an, deren Vertreter in Vergangenheit und Zukunft so manchen Mist von sich gegeben haben und geben werden. Das haben aber auch Vertreter aller anderen Parteien schon vollbracht. Ihr jetzt persönlich diese heftige Niederlage zu "gönnen", widerspricht aber meinem Verständnis vom Gleichheitsgrundsatz. Der schließt eben auch solche Personen mit ein, die das "nicht verdient" haben. Das die Praxis eine andere Erfahrung lehrt, ist mir bewusst und in meinen Augen ein großer Missstand, keine Genugtuung, und schließt auch die Äußerungen von Werner Graf mit ein.
    Sie haben sich ja auch über den aktuellen Aufschrei über das Urteil gewundert - uns allen ist bekannt, dass sexuelle Diskriminierung Alltag vieler Frauen und Männer ist, aber das jetzt durch ein offizielles Urteil bestätigt und legitimiert zu wissen, macht schon noch einen Unterschied (wertet die persönlichen Geschichten anderer Betroffener aber nicht ab!). Und die Popularität der Betreffenden sorgt natürlich zusätzlich für das Bekanntwerden, den Vorteil haben Menschen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, natürlich nicht. Es mag naiv sein, aber gerade deshalb hoffe ich, dass dieser Vorteil positiv genutzt wird und nicht schon übermorgen wieder in Vergessenheit gerät.
    Herzliche Grüße
    Frau Schuhpeg

  • #10

    Richard (Montag, 23 September 2019 16:03)

    Danke! Ein fantastischer Artikel!
    Ich bin nach wie vor geschockt, was da entschieden wurde & wie sich einmal mehr bestätigt, wie dehnbar & subjektiv ganz offensichtlich unser Rechtssystem von den Verantwortlichen ausgelegt & in diesem Fall schlichtweg missachtet wird...

    LG, Richard vom https://www.vatersohn.blog/

  • #11

    Matze (Montag, 23 September 2019 16:40)

    Vielen Dank für diesen tollen Artikel. Ich habe bisher selten gelacht und gleichzeitig kopfgeschüttelt.

    Ich war nie ein großer Freund von Frau Künast, bewunderte jedoch stets für ihre klare Haltung zu Sachthemen und die aufgezeigte Courage, sich eventuell folgender Kritik zu stellen. Genau dieser Umstand, als Politiker Haltung zu zeigen, in einer Berufsgruppe von Opportunisten bringt ihr vermutlich dieses Maß an Hass und Verachtung ein.

    Daß solche Geschmacklosigkeiten nun scheinbar als legitim und sogar legal gelten dürfen führt die auch kurz angesprochene causa Böhmermann ad absurdum.
    Es ist demnach zulässig, daß ein Machthaber, der sich zunehmend über Recht und Gesetz stellt, einen uralten Gesetzesparagraphen aus der deutschen Kaiserzeit nutzt und diesem teilweise stattgegeben wird. Mit der Unterstützung von höchster Ebene.
    Gleichzeitig wird einer anderen Person, die sich seit jeher demokratischen Prinzipien unterwirft die Möglichkeit verwehrt, zivilrechtliche Schritte gegen Feiglinge einzuleiten, die andere Menschen aus der Netzanonymität heraus diffamieren.
    Böhmermann muß man zumindest zugutehalten, daß er seine Schmähungen als öffentliche Person führte.
    Ich hoffe, daß diese Debatte um die Schmähungen Künasts (parteiübergreifend) ähnlich leidenschaftlich geführt werden, wie damals Böhmermann/Erdogan.

    Ich hoffe außerdem, daß die betreffenden Richter sich einmal vor Gericht ähnlichen Despektierlichkeiten ausgesetzt fühlen und ihr aktuelles Urteil durch Ordnungsmaßnahmen unglaubwürdig werden lassen.
    Renate Künast wünsche ich ebenfalls viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Rechte in einer höheren Instanz.

  • #12

    Andreas Säger (Donnerstag, 26 September 2019 15:47)

    @11
    Nein, lieber Matze. Böhmermann muss man gar nicht die Öffentlichkeit seines Schmähgedichts zugute halten. Was man ihm zugute halten sollte ist vielmehr, dass er mit seiner Schmähkritik verdeutlichen wollte was in Deutschland strafbar ist wenn man das wirklich allen Ernstes über jemanden sagen würde nachdem das TV-Magazin "extra3" wegen eines völlig harmlosen Spottliedchens mit rechtlichen Schritten bedroht wurde.
    Der Vortrag des Böhmermannschen Machwerks war ständig von Einwürfen unterbrochen, dass dieser Schund nur ein veranschaulichendes Beispiel sei für völlig unmögliche, in Deutschand strafbewehrte Schmähkritik. Was sich in den Köpfen der Zuschauer abspielte (und im Kopf des Geschmähten sowieso) ist natürlich etwas ganz anderes -- und darin könnte man vielleicht sogar ein Kunstwerk aus lauter verbalem Dreck erkennen.

  • #13

    Dreckspfote (Mittwoch, 16 Oktober 2019 01:44)

    Hauptsache, Sie haben die AFD im Artikel untergebracht

  • #14

    IK (Freitag, 25 Oktober 2019 20:13)

    Wunderbar und leider so wahr!

  • #15

    iMilanek (Mittwoch, 06 November 2019 14:05)

    Und ich dachte immer, Künast wäre ein Mann ...